Nicht russisches Roulette spielen mit „Podemos“


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Rajoy rät der Wählerschaft:

Die nationale Konvention der Partido Popular, die am letzten Januarwochenende in Madrid stattfand, entwickelte sich definitiv in eine große Plattform für die Antworten an „Podemos“, das Phänomen, das sämtliche Strukturen der Politik in Unruhe versetzt.

Madrid – Die PP hat offenbar beschlossen, dass die Sozialistische Partei nicht mehr ihr wichtigster Rivale ist und hat sie bei dem dreitägigen Treffen sozusagen als Nebensache behandelt.

Zwei Fragen, vom Ex-Präsidenten José María Aznar in die Versammlung gerufen, machten ihn zum Protagonisten dieser Konvention. „Rechnet die PP tatsächlich damit die Wahlen zu gewinnen? Wo steht die PP?“ Der Ex-Präsident nahm die Gelegenheit wahr, um eine Warnung an Präsident Rajoy zu richten: „Man wird uns verurteilen. Es müssen einige Zweifel ausgeräumt werden, gilt die Partido Popular als amortisiert?“

Einen Tag später, umgeben von mehreren Führern der Partei, antwortete Rajoy: „Zunächst müssen wir uns fragen: Hat es einen Wechsel in Spanien gegeben oder nicht, seit unsere Partei regiert. Ja, der Wechsel hat stattgefunden“, antwortete er sich selbst. „Nach drei sehr schwierigen Jahren sind wir das Land, das die meisten Arbeitsplätze geschaffen hat. Gibt es jemanden, der in der Lage ist, zu behaupten, dass dies kein bedeutender Wechsel ist?“

Das nationale Treffen der Partei hat deutlich gezeigt, dass die PP „Podemos“ mehr fürchtet als die PSOE. In den Reden wurden die Sozialisten kaum erwähnt, dagegen war die Partei von Pablo Iglesias omnipräsent in sämtlichen Ansprachen. Esperanza Aguirre, Ex-Präsidentin der Regionalregierung von Madrid und Ex-Bürgermeisterin der Hauptstadt, sagte bei der Eröffnungsveranstaltung: „Sie ist der pure Altkommunismus.“

Parteisprecher Esteban González Pons: „Uns stehen Wahlen bevor, bei denen man zwischen Spanien und Venezuela zu entscheiden hat.“ Auch Mariano Rajoy griff „Podemos“ in seinen Reden an. „Einige verlangen eine Änderung des Systems. Welches System? Eines, das erlaubt, die öffentliche Krankenversorgung zu benutzen, ohne lebenslang dafür etwas zu zahlen, oder Stipendien in Höhe von 1.800 Euro monatlich zu gewähren? Ich will unser System nicht ändern, sondern es verbessern, denn ich glaube, es ist eines der besten, und ich bin stolz auf unser Land. Wir können die großen Opfer, die viele Spanier gebracht haben, nicht einfach über Bord werfen. Wir können nicht mit der Zukunft unserer Kinder russisches Roulette spielen mit Frivolität, Inkompetenz und Populismus.“ No Podemos – wir können nicht, dieses Wortspiel wählte er zum Schluss seiner Rede.

Die Freilassung des Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas gegen Stellung einer Kaution in Höhe von 200.000 Euro schwebte wie eine dunkle Wolke über der Versammlung. Rajoy lehnte die Frage einer Delegierten ab, bei der es um Korruption ging. Einen Tag später antwortete er dann mit Allgemeinplätzen zu dem Thema. „Was mich beunruhigt, ist die Tatsache, dass einige von uns nicht auf der Höhe der Linie der Partei und der Erwartungen waren, welche die Bürger an uns stellen. In Spanien gibt es keine Straflosigkeit – Vergehen werden geahndet.“




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