Nicht im Waggon zweiter Klasse von Europa fahren


Die Priorität von Mariano Rajoy:

Die Begrenzung des Defizits zu erreichen, um nicht im Waggon zweiter Klasse zu landen, wenn es tatsächlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen sollte.

Madrid – Das sind die Prioritäten, die sich der zukünftige Präsident Spaniens, Mariano Rajoy, gesetzt hat. Das teilte die Generalsekretärin der Partido Popular , Maria Dolores de Cospedal, vor einigen Tagen nach einer Zusammenkunft des Komitees der nationalen Parteileitung mit.

„Die wichtigsten Ziele, die Rajoy sich gesetzt hat, sind Europa und die Kontrolle des öffentlichen Defizits, weil die Glaubwürdigkeit Spaniens auf dem Spiel steht“, hatte sie den versammelten Medienvertretern erklärt. „Es steht außer Frage, dass Spanien die Beschränkung des Defizits, die Sanierung des Finanzsystems und die Reform der Arbeits­gesetze in die Tat umsetzen wird.“ Die Einhaltung der Gren­ze von 6 % in diesem und 4,4% in 2012 war die wichtigste Aussage die der PP-Chef bei allen Gesprächen in den Tagen nach seinem Wahlsieg gemacht hat.

Der Wahlsieger vom 20. November hat inzwischen zahlreiche Gespräche mit internationalen Politikern und Vertretern aus der Welt der Wirtschaft und der Finanzen geführt, wie mit den Direktoren der wichtigsten spanischen Banken. Auch Verhandlungen mit Vertretern der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände standen auf seiner Agenda.

Cospedal sprach von wichtigen Daten im Terminkalender des zukünftigen Präsidenten, wie die Übertragung der Regierungsgewalt, über die zwischen Vertretern beider Parteien – Soraya Sáenz de Santamaría für die PP und Ramón Jáuregui für die scheidende Regierung – zurzeit verhandelt wird, und das Gipfeltreffen der europäischen Volksparteien, das am 8. Dezember in Marseille stattfinden wird.

Immer, wenn sich führende PP-Persönlichkeiten in den letzten Tagen zum Thema Europa geäußert haben, ging es um neue wirtschaftliche Versprechungen und zukünftige Einsparungen. Alle wollten den europäischen Institutionen Vertrauen suggerieren. „Es ist der Moment, die zu belohnen, die ihre Pflicht erfüllen und die es nicht getan haben, zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte die Generalsekretärin. „Man muss den Ländern helfen, die bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, verlangte sie.

„Wir verstehen, dass die Europäische Zentralbank eine wichtige Funktion zu erfüllen hat und Rajoy hat klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht wünschenswert ist. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, wird der Präsident alles unternehmen, um zu der ersten Gruppe zu gehören“, erklärte sie mit Nachdruck.




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