Neues Baugesetz zur Korruptionsbekämpfung


Strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenspekulation verabschiedet

Spanien verfügt ab 1. Juli über ein neues Baugesetz, mit dem die Grundlagen für das Ende der „wild wuchernden“ Bodenspekulation gesetzt und die weit verbreitete Korruption bekämpft werden soll.

Madrid – Wie Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Parlament erklärte, sieht die neue Normative außerdem vor, 30% des Bodens für Sozialwohnungen zu reservieren. Die Initiative zu dem Gesetz, das von allen im Parlament vertretenen Parteien bis auf die oppositionelle Volkspartei (PP) verabschiedet wurde, ist von der Ministerin für Wohnungsbau María Antonia Trujillo ausgegangen.

In den letzten neun Jahren ist der Preis für Grund und Boden in Spanien von 702,80 Euro pro Quadratmeter auf 2.024,20 Euro im ersten Quartal 2007 angestiegen. Das ist ein Anstieg von 188%. Zusammen mit einem äußerst bauherrenfreundlichen Gesetz, das die damals regierende Volkspartei 1998 verabschiedete, wurde Spanien regelrecht zu Freiland für korrupte Bürgermeister und ausschließlich am Profit interessierte Bauunternehmer.

Durch die am 1. Juli in Kraft tretenden Einschränkungen, so hofft Ministerpräsident Rodríguez Zapatero, wird die Korruption „radikal bekämpft“. Parallel dazu sei mit einer „Verlangsamung der Immobilienpreise“ zu rechnen.

Das Gesetz verpflichtet Ratsherren und Gemeindepolitiker beispielsweise auch, ihren Besitz und private Aktivitäten öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig sind sie für bestimmte Tätigkeiten auch noch zwei Jahre nach Ende ihrer politischen Karriere gesperrt.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.