Neues Abtreibungsgesetz angekündigt


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Ein Expertenausschuss soll „das Beste“ aus den in Europa gültigen Gesetzen herausfiltern

In spätestens einem Jahr sollen Schwangerschaftsabbrüche in Spanien durch ein gänzlich neues Gesetz geregelt werden, 23 Jahre, nachdem die erste, bis heute gültige Normative diesbezüglich verabschiedet wurde.

Madrid – Wie Spaniens Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído, mitteilte, soll der neue Gesetzestext „die besten Regelungen der internationalen Gesetzgebung beinhalten und die Grundrechte der Frauen wahren, frei über einen Schwangerschaftsabbruch und die betreuenden Ärzte zu entscheiden“. Vor allem aber soll dafür gesorgt werden, dass im Hinblick auf Abtreibungen spanienweit dieselben Regelungen gelten. „Es kann nicht angehen, dass in Spanien eine Frau, die entscheidet, ihre Schwangerschaft abzubrechen, je nach der autonomen Region, in der sie wohnt, unterschiedlich behandelt wird“, stellte Aído fest.

Ein Expertenausschuss wird der Regierung bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes beratend zur Seite stehen. Sechs Monate steht ihm unter anderem zur Verfügung, um die in Europa diesbezüglich geltenden Gesetze genau unter die Lupe zu nehmen und „das Beste“ herauszufiltern. Ob das jedoch auch die Einführung einer sogenannten Fristenregelung beinhaltet, ist bislang unklar. Bis dato sind Abtreibungen in Spanien verboten und dürfen nur vorgenommen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen (Vergewaltigung, Gesundheitsrisiko für die Mutter, Missbildung des Fötus) erfüllt sind. Eine freie Entscheidung der Frau innerhalb eines gewissen Zeitraumes, wie es beispielsweise in Frankreich möglich ist, war bislang in Spanien undenkbar. Das führte unter anderem auch dazu, dass Abtreibungen fast nur in privaten Kliniken durchgeführt wurden und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornahmen, diskriminiert wurden.

Ein entsprechender Entwurf soll im ersten Halbjahr 2009 dem Parlament vorgelegt werden.

Die katholische Kirche, der größte Gegner von Abtreibungen überhaupt, zeigte sich „zutiefst traurig“ über die Ankündigung und hat die sozialdemokratische Regierung zum „Dialog“ aufgefordert. Es gehe hierbei nicht nur um Politik, sondern auch um Religion und Kultur. Die Regierung hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man suche den „breiten Konsens“ in dieser Angelegenheit, ließ Vizeregierungs­chefin María Teresa Fernández de la Vega wissen. Das dürfte nicht einfach werden, denn auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative PP, hat bereits die Ablehnung des Vorhabens mitgeteilt.




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