Neuer Bildungsminister sucht den Konsens


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Die erstarkende Opposition rebelliert weiterhin gegen das LOMCE-Gesetz

Bildungsminister Íñigo Méndez de Vigo, der Ende Juni José Ignacio Wert nach dessen Rücktritt ersetzt hat, sucht bezüglich der Umsetzung der umstrittenen Bildungsreform LOMCE den Konsens mit den dafür zuständigen Autonomen Regionen.

Méndez tritt diesbezüglich ein schweres Erbe an. Die Bildungsreform wurde von seiner Partei, der PP, kraft ihrer absoluten Mehrheit im spanischen Parlament, gegen den Widerstand der Opposition und erhebliche Proteste aus der Bevölkerung durchgesetzt. Nun, da seine Partei die Mehrheit in mehreren Regionalparlamenten verloren hat, wächst dort die Entschlossenheit, das ungeliebte Gesetz wieder abzuschaffen. Zwölf der siebzehn spanischen Autonomen Regionen fordern, die Einführung des LOMCE, die im kommenden Schuljahr für die Oberstufe und die Abiturklassen erfolgen sollte, zu verschieben.

Der neue Bildungsminister sucht nun das Gespräch mit den Sozialisten und will sich mit dem früheren Bildungsminister der PSOE, Ángel Gabilondo, an einen Tisch setzen. Doch die Voraussetzungen für einen Pakt mit der Opposition sind denkbar schlecht, hat doch die PP seinerzeit im Jahre 2010 einen Bildungspakt mit der damaligen PSOE-Regierung, vertreten durch Gabilondo, ausgeschlagen. 

Dementsprechend schroff sind nun die Reaktionen auf Méndez de Vigos Konsensbemühungen. So ließ der von Gran Canaria stammende Bildungssekretär der PSOE, José Miguel Pérez, verlauten: „Wenn die PP ein Abkommen will, soll sie damit beginnen, LOMCE zu stoppen“. Er bezweifelt, dass es der PP tatsächlich um einen Konsens geht. Stattdessen wolle man nur Zeit gewinnen, um die Reform von Ex-Minister José Ignacio Wert ohne Abstriche umzusetzen. 

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um zu einer Einigung zu kommen, denn in Kürze beginnt das neue Schuljahr. Méndez de Vigo scheint bereit zu sein, den regionalen Bildungspolitikern bezüglich der hochumstrittenen überregionalen Schuljahres-Abschlussprüfungen entgegenzukommen und deren Durchführung zunächst auszusetzen. Er zeigt damit ein Verhandlungstalent und eine Flexibilität, die seinem Vorgänger Wert vollständig zu fehlen schien.  

Weitere Konfliktpunkte sind die Erhöhung des Gewichts des Religionsunterrichtes für den Notendurchschnitt, einhergehend mit der Abschaffung der Bürgerkunde; das Abwählen von Fächern ab der neunten Klasse, je nachdem ob Berufsausbildung oder Abitur angestrebt werden; die Förderung von Privatschulen; getrennter Unterricht für Jungen und Mädchen; der Lehrplan und die Förderung des Spanischen gegenüber den Regionalsprachen. 




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