Neue Regierung schlägt zu


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Härteste Sparmaßnahmen der Geschichte

Am 21. Dezember trat Mariano Rajoy das Amt des spanischen Präsidenten an und lüftete endlich das streng gehütete Geheimnis um sein Kabinett. Nur einen Tag später leisteten die 13 neuen Minister ihren Amtseid; sie sollen das Land in den kommenden vier Jahren aus der Krise führen. Angesichts der erschreckenden Neuverschuldung von acht Prozent machte sich die Regierung sofort an die Arbeit und bescherte den Spaniern zum 31. Dezember ein Paket mit den härtesten Sparmaßnahmen der Geschichte.

Madrid – Darunter fallen – entgegen aller Wahlversprechen – die Erhöhung der Einkommenssteuer und der Grund- und Gebäudesteuer, die Einfrierung des Pflegegeldes und der Beamtenbezüge, die Anhebung der Arbeitszeit der Staatsdiener, die härtere Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.

Auf den Kanaren freute man sich dagegen über die Ernennung von José Manuel Soria zum Minister für Industrie, Energie und Tourismus, erhofft man sich doch von dem Direktkontakt zu Präsident Rajoy eine gute Vertretung der kanarischen Interessen. Sein erster politischer Termin außerhalb von Madrid führte den ehemaligen Vizepräsidenten der kanarischen Regierung dann auch gleich in seine Heimatstadt Las Palmas, wo er mit dem kanarischen Präsidenten Paulino Rivero zusammentraf.

Bei der ersten Sitzung des Ministerrats der neu gewählten Regierung und gleichzeitig der letzten des Jahres 2011 wurden eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die als die härtesten der jüngsten Geschichte Spaniens bezeichnet werden.

Die vorgegebene Senkung des öffentlichen Defizits auf sechs Prozent konnte schlussendlich nicht eingehalten werden. Wegen der enorm hohen Verschuldung einiger Regionalregierungen lag der Prozentsatz zum Jahresende bei acht Prozent, sodass sich Präsident Rajoy zu sofortigen einschneidenden Maßnahmen gezwungen sah. Nach einer Marathonsitzung des neuen Ministerrates wurde ein ganzer Katalog von Beschlüssen bekannt gegeben mit denen erreicht werden soll, die Vorgaben der EU einzuhalten und die Staatsverschuldung noch in diesem Jahr auf 4,4 Prozent abzusenken. Das zwingt die Regierung, die Ausgaben im Laufe des Jahres um sage und schreibe 36 Milliarden Euro zu beschneiden. Betroffen sind Ministerien, regionale und kommunale Verwaltungen, politische Parteien, die Gewerkschaften sowie die staatlichen Fernsehsender.

Die von Rajoy im Wahlkampf vollmundig versprochene Rentenanpassung an die Erhöhung des Lebenshaltungskosten-Index, die nach den Plänen der Regierung Zapatero eingefroren werden sollten, wird nun nur noch einen Prozent betragen, während die Inflationsrate bei 2,4 Prozent liegen wird. Die Rentner müssen also auf jeden Fall einen Verlust der Kaufkraft ihrer Bezüge hinnehmen. Auch das Pflegegeld soll für mindestens ein Jahr eingefroren werden, was bedeutet, dass keine weiteren Anträge angenommen oder anerkannt werden.

Steuererhöhungen lassen Wahlversprechen platzen

Mit der drastischen Erhöhung verschiedener Steuern will die Regierung einen Teil der entstandenen Löcher stopfen: Beispielsweise mit der Erhöhung der Einkommensteuer in sämtlichen Stufen und der Anhebung der Grund- und Gebäudesteuer für die Hälfte aller Gebäude in Spanien.

„Es ist erst der Anfang vom Anfang“, warnte Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates. Der hatte den Haushaltsplan von 2011 zunächst um drei Monate verlängert. Um das Staatsdefizit auf 4,4 Prozent zu senken, wie es die EU verlangt, müssen 36 Milliarden eingespart werden. Das Dekret über Eilmaßnahmen erklärt 8,9 Milliarden Euro für das erste Quartal des neuen Jahres für nicht disponibel. Betroffen sind in erster Linie öffentliche Bauaufträge und das Pflegegeld. Neue Verträge werden auf ein Minimum reduziert.

Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von 6,2 Milliarden Euro indem sie den 19 Millionen Arbeitern und Angestellten ein Opfer in Form einer progressiven Einkommensteuererhöhung auferlegt und die Grund- und Gebäudesteuer anhebt. Die Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf höhere Einkommen, wobei der Spitzensteuersatz in bestimmten Fällen 55 Prozent erreichen wird.

Ein offenes Geheimnis

Alle Welt wusste es, vor allem Rajoy, der schon vor Monaten in seinem Umfeld geäußert hatte, zum Jahresende werde sich das Defizit auf acht Prozent belaufen. Doch in der Öffentlichkeit, insbesondere im Wahlkampf und bei seiner Regierungserklärung und der nachfolgenden Debatte versicherte er, eine PP-Regierung werde die Steuern nicht erhöhen. Doch in der Stunde der Wahrheit trat er nicht persönlich vor die Medien, sondern ließ die Vizepräsidenten Soraya Saénz de Santamaría die größte Steuererhöhung der jüngsten spanischen Geschichte und schärfste Kürzung der öffentlichen Ausgaben „auf einen Schlag“ in Höhe von 8,9 Milliarden Euro verkünden. Sie und der Finanzminister Cristóbal Montoro beschuldigten die Regierung Zapateros, die realistische Situation nicht klar erklärt zu haben…nicht der nachfolgenden Regierung und nicht dem spanischen Volk.

Genau wie in Portugal

Ähnlich wie die neue spanische Regierung, machte es vor einigen Monaten die Regierung Portugals. Während des Wahlkampfes schworen die konservativen Politiker, die Steuern nicht anzutasten, doch nach gewonnenen Wahlen taten sie das Gegenteil.

Politisch ist das Maßnahmenpaket sehr gut durchdacht um ein klares Bild abzugeben: die Sparmaßnahmen sind enorm und brutal und es sind alle betroffen und mit Sicherheit werden sie das Land noch tiefer in die Rezession stürzen. Doch Wirtschaftsminister Guindos ist sicher, dass sie nicht mehr als zwei Prozent des BIP – Bruttoinlandsprodukts betragen wird.

Die Bezüge der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst werden eingefroren, die wöchentliche Arbeitszeit um 2,5 Stunden angehoben. Auch der staatlich garantierte Mindestlohn, der alljährlich dem Lebenshaltungskostenindex angepasst wird, bleibt heuer unverändert. Dagegen werden die Anschaffungskosten für die erste Wohnung zukünftig wieder steuerlich abzugsfähig sein.

Doch die Steuererhöhungen sind progressiv und konzentrieren sich vor allem auf hohe Einkommen. Damit wollte man verhindern, die Mehrwertsteuer anzuheben, eine nicht progressive Steuer. Die höchste Stufe der Einkommensteuer IRPF, die eingeführt werden soll, bezieht sich auf Einkommen über 300.000 Euro und wurde auf einen Schlag um sieben Prozent erhöht. In einigen, von den Sozialisten regierten autonomen Regionen, wurde der Höchstsatz der Einkommensteuer bereits angehoben und wird nach der neuerlichen Erhöhung 55 Prozent betragen.

Auch die Erhöhung der Grund- und Gebäudesteuer wird nach diesem Gesichtspunkt erfolgen. Das bedeutet, dass besonders teure Anwesen künftig höher besteuert werden.

Zurück bleiben die demagogischen Vorwürfe gegen die sozialistische Regierung, als diese plante, hohe Einkommen höher zu besteuern. Die angebliche Verteidigung der Interessen des Mittelstandes, dem jetzt ebenfalls die Steuern erhöht werden, der Sparer und der strikten Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen.

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Ministerrat harte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit beschlossen. So soll beispielsweise Barzahlung bei geschäftlichen Transaktionen weitgehend eingeschränkt werden. Finanzminister Montoro arbeitet an einem entsprechenden Plan und will auf diese Weise rund acht Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaría teilte ebenfalls mit, dass die Regierung Informationen über die Bezüge der Direktoren von Banken und Sparkassen anfordern wird, die mit staatlichen Mitteln gestützt werden mussten. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA, von der gerüchteweise die Rede war, sprach die Regierungssprecherin jedoch nicht.

Vierzig Tage Galgenfrist?

Sie ließ die Medien jedoch wissen, dass Präsident Rajoy, der seit seiner Vereidigung nicht mehr öffentlich aufgetreten war, auch jetzt seine Sparpläne nicht erläutern werde. Vielmehr habe er die Absicht, erst dann vor den Kongress zu treten, wenn er vierzig Tage an der Spitze des Staates gestanden und fünf Ministerratssitzungen hinter sich gebracht habe.




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