Neue Krise zwischen Spanien und Venezuela


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Die Unstimmigkeiten sollen durch eine gemeinsame Erklärung gegen ETA beigelegt werden

Spanien und Venezuela sind derzeit bemüht, die diplomatische Krise beizulegen, die durch Untersuchungen des spanischen Richters Eloy Velasco hervorgerufen wurde.

Madrid/Caracas – Der beschuldigt das Regime von Hugo Chaves, die Zusammenarbeit zwischen der baskischen Terrororganisation ETA und den bewaffneten Revolutionskräften Kolumbiens FARC gefördert zu haben.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen beide Regierungen den Terrorismus jeglicher Art und Nationalität. Im gleichen Text weist die Regierung Venezuelas die veröffentlichten Informationen über eine Zusammenarbeit mit der spanischen Terrororganisation ETA zurück, deren Aktivitäten sie aufs Schärfste verurteilt.

Im Gegensatz zu dem, was das Kommuniqué suggerieren will, stammen die von der venezolanischen Regierung zurückgewiesenen Beschuldigungen jedoch nicht von den Informationsmedien, sondern sind das Ergebnis von eingehenden Untersuchungen des spanischen Nationalgerichtes mit Unterstützung der Polizei und der Guardia Civil.

Zwar sind beide Regierungen zur Versöhnung entschlossen, doch können dieses Mal keine Missverständnisse und Fehlinterpretationen vorgeschoben werden, denn sowohl die Regierung Chaves als auch das spanische Außenministerium hatten die Untersuchungsakten des Richters Velasco vorliegen, die kürzlich in der digitalen Ausgabe der Zeitung El Pais veröffentlicht wurden.

Verbindungen zur Regierung Chaves

Richter Velasco ermittelt unter anderem gegen Arturo José Cubillas Fontán, dem drei Morde zur Last gelegt werden. Er ist seinerzeit von Algerien  nach Venezuela gekommen und hat es auf der Karriereleiter sehr weit gebracht. Er war Sicherheitschef in einem Ministerium der Regierung Venezuelas und Vizedirektor der Verwaltung des Agrarministeriums. Seit Jahren ist er mit der Pressechefin von Hugo Chaves verheiratet. Der 46-jährige Cubillas Fontán war für den ETA-Zweig in Venezuela verantwortlich und soll auch die Beziehungen mit der FARC koordiniert haben und zwar mit Wissen und Unterstützung der Regierung. Mehr als vierzig ETA-Terroristen sollen in Venezuela ansässig sein.

Weiterhin sieht der Richter als erwiesen an, dass Mitglieder der FARC wiederholt in Spanien waren, um ETA um Hilfe für die Durchführung von Attentaten gegen den derzeitigen Regierungschef Álvaro Uribe und seinen Vorgänger Andrés Pastrana zu ersuchen. Im Gegenzug soll ETA von der FARC die Ausbildung ihrer Mitglieder in der Handhabung von Raketen verlangt haben.

Nachdem die Fakten aus den Untersuchungsakten des Obersten Gerichtshofes an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte der spanische Präsident die Regierung von Venezuela um Information gebeten. Hugo Chaves ging sofort in Angriffsstellung und beschuldigte den Präsidenten in einem öffentlichen Fernsehauftritt, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Eine neue politische Krise zwischen den beiden Ländern schien unausweichlich. Auch den Hinweis des Präsidenten, er habe lediglich um Informationen gebeten, ließ Chaves nicht gelten.

Außenminister Moratinos konnte inzwischen für eine vorläufige Beruhigung sorgen, nachdem Chaves versichert hatte, dass er nicht nur ETA sondern auch jede andere Terrororganisation aufs Schärfste verurteile. Außerdem hat er zugestimmt, dass Vertreter der spanischen Polizei nach Venezuela reisen, um die Ermittlungen vor Ort fortzusetzen.

Neue Polemik der Regierung Chaves

Weit davon entfernt, die Angelegenheit als beigelegt zu betrachten, hat Präsident Chaves durch Äußerungen seines Außenministers Nicolás Maduro die Polemik erneut angeheizt.

Der unterstellt, der spanische Richter Eloy Velasco unterhalte Beziehungen zur „Mafia“ des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Maria Aznar und seiner Partei, der Partido Popular. „Das sind Aktionen eines Richters, der der Mafia von Aznar angehört, und dafür ist er in Spanien bekannt. Er hat für die PP gearbeitet, der ultrarechte Kreise angehören, die der Franco-Vergangenheit noch verbunden sind“. Maduro forderte die spanische und die venezolanische Gesellschaft zur Reaktion auf die Anschuldigungen des Richters auf, der von Franco-  Anhängern angestiftet sei.

Zuvor hatte Präsident Zapatero in Granada erklärt, Spanien werde die Kontrolle und Verfolgung von ETA-Mitgliedern und Sympathisanten verstärken, die in Venezuela leben.




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