Neue Ermittlungen wegen der schwarzen Kassen der PP Madrid


Francisco Granados, der ehemalige Generalsekretär der PP Madrid, beim Verlassen des Gefängnisses. Foto: EFE

Dokumente, die bei einem der Angeklagten im Fall „Púnica“ beschlagnahmt wurden, lenken den Verdacht auf weitere sieben Firmen

Madrid – Die UCO, die Zentrale Operationseinheit der Guardia Civil, hat im vergangenen Juli im Rahmen der Ermittlungen im Fall „Púnica“ eine mögliche weitere irreguläre Finanzierungsquelle der Partido Popular (PP) von Madrid ausgemacht und dem Untersuchungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Manuel García-Castellón, verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die­se zu untersuchen.

Zwei Excel-Tabellen mit Buchführungsdaten der Jahre 2010 bis 2012 lenken den Verdacht auf sieben weitere Unternehmen, die mutmaßlich durch eine gegenseitige Rechnungsstellung ihre Zuwendungen an die schwarze Kasse der Partei – zur Finanzierung der Wahlkämpfe der PP-Kommunalpolitikerin Esperanza Aguirre – verschleiert haben. Die Dokumente wurden bei der Durchsuchung der Firma Sintra Consulting des Unternehmers Óscar Sánchez Moyano sichergestellt, der im Fall „Púnica“ wegen Rechnungsfälschung zugunsten der illegalen Pateienfinanzierung bereits vor Gericht steht.

Durch das Korruptionsnetz aus PP-Politikern und Unternehmern, das von der Justiz „Púnica“ genannt wird, wurden im Einzugsgebiet von Madrid im großen Stil Provisionen – meist in Höhe von 3% – von Unternehmen kassiert, die öffentliche Aufträge erhalten hatten. Die neue Ermittlungsschiene gesellt sich zu weiteren sechs, die im Fall „Púnica“ bereits eröffnet sind, und durch welche die illegale Finanzierung von drei Wahlkampagnen der PP aufgedeckt wurde: Die der Kommunal- und Regionalwahlen von 2007 und 2011 sowie die der Parlamentswahlen von 2008. Für diese drei Wahlen gaben die PP-Politiker insgesamt 4,9 Millionen Euro an Schwarzgeld aus. Die Ermittlungen förderten zutage, dass die Partido Popular ihre Stiftung Fundescam und ein Firmenkomplott, größtenteils aus Marketing-Unternehmen, dazu benutzte, Bargeldzahlungen unklarer Herkunft zu verschleiern und sogar staatliche Subventionen umzuleiten.

Die beiden eingangs genannten Buchführungsbögen ermöglichen die Entschlüsselung einer der Eintragungen, die der ehemalige PP-Generalsekretär Francisco Granados, der im Juni nach Verbüßung einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren freikam, in seinem Notizbuch vermerkt hat. Auf Seite drei dieses berühmt gewordenen Moleskine-Notizbuchs, das 2014 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde, machte Granados zwei handschriftliche Vermerke. Der eine ist der volle Name eines Unternehmers aus der Marketingbranche. Der zweite benennt eine von dessen Firmen, die bisher in den Ermittlungen noch nicht vorgekommen war.

Die beiden Excel-Bögen tragen somit einen weiteren Puzzlestein zu den Ermittlungen bei. Der erste fasst die Rechnungsstellung einer weiteren Firma des oben genannten Marketing-Unternehmers „an ihre Unternehmen“ zusammen. Der Berechnungsbogen umfasst Geldbewegungen von über 3,5 Millionen Euro. Die Guardia Civil geht davon aus, dass diese Summe die mutmaßliche gegenseitige Rechnungsstellung mit den Firmen von Óscar Sánchez Moyano darstellt. Rot umrahmt steht auf dem Bogen die Notiz: „Die Beträge, die zwischen den Firmen, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu verteilen sind“.

Im zweiten Berechnungsbogen sind weitere drei Unternehmen aufgeführt. Die Beträge ergeben zusammen 2,2 Millionen Euro.

Im Lichte dieser Indizien haben die Ermittler der UCO den Untersuchungsrichter gebeten, von den Finanzbehörden Auskunft über die neu in den Fokus gerückten sieben Unternehmen anzufordern, von denen die meisten schon vor Jahren aufgelöst wurden.




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