Neue baskische Regierung greift gegen ETA-freundliche Aktionen durch


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López: 160 Anzeigen – Ibarretxe: 14

Der Unterschied springt ins Auge. Der Vize-Ressortchef für Sicherheit der baskischen Regierung, Rafael Iturriaga, erklärte vor einigen Tagen, die regionale baskische Polizei Ertzaintza habe im Juli und August dieses Jahres 160 Anzeigen wegen Verherrlichung des Terrorismus an das Nationalgericht weitergeleitet.

Vitoria – Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, als die baskischen Nationalisten unter Juan José Ibarretxe die Region regierten, waren es lediglich vierzehn. Elf  Personen wurden damals verhaftet.

Straßenvandalismus, kale borroka genannt, lag mit 24 Fällen auf der gleichen Höhe wie im Vorjahr. Zwölf Personen wurden deshalb in diesem Jahr verhaftet und fünfzehn angeklagt.

In den beiden Sommermonaten wurden insgesamt 1056 öffentliche Kundgebungen und Versammlungen einberufen. 460 davon waren direkt oder indirekt von radikalen Verbänden organisiert. Elf wurden verboten und bei 33 weiteren wurden Uhrzeit oder Ablauf verändert.

Innenminister Ares von der Volkspartei PP, die den Sozialis­ten die Mehrheit und damit die Regierungsfähigkeit garantiert, bedankte sich bei den Bürgermeistern des Baskenlandes, die in ihrer großen Mehrheit mit der Regionalregierung zusammenarbeiten und deren Bemühungen unterstützen, ETA und ihre Sympathisanten aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.




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