NATO-Gipfel in Madrid

Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitglieder und Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts neben Pedro Sánchez) Foto:EFE

-FOTODELDÍA- MADRID, 29/06/2022.- Foto de familia de los asistentes a la cumbre de la OTAN que se celebra este miércoles en el recinto de Ifema, en Madrid. EFE/Juanjo Martín

Die erreichten Abkommen stärken Europa im Kampf gegen die Angriffe Putins auf die Ukraine

Madrid – Ein strategisches Konzept, das in Madrid zehn Jahre nach der letzten Version neu formuliert wurde, ist die neue Orientierung der gemeinsamen transatlantischen Verteidigung. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat die NATO zu einer dringenden und schnellen Debatte über die Weltlage nach dem Erscheinen neuer Bedrohungen gezwungen.

Den Mittelpunkt der Abschlusserklärung bildet die Feststellung, dass Russland die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum ist. Weiter heißt es in der deutschen Übersetzung der neuen NATO-Strategie: „Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen“.

Mit der Identifizierung dieser beiden strategischen Gefahren erfolgte eine Annäherung an den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses, Bedrohungen aus allen Richtungen und aus allen Dimensionen entgegentreten zu können. Es geht um die Bedrohungen, welche auf dem asiatischen Kontinent existieren, oder europäischen Ursprungs sind und den gesamten Planeten betreffen. Angesichts des aktuellen Krieges, der die Weltwirtschaft beeinflusst, waren auch Vertreter von Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea auf dem NATO-Gipfel anwesend. Dort wurde der weltweite Einfluss der NATO unterstrichen sowie ihre Verpflichtungen in der Zone des Indischen Pazifiks.

Der NATO-Gipfel war ein unbestrittener Erfolg für Spanien, unter organisatorischen und protokollarischen Aspekten. Vielleicht nur vergleichbar mit den Olympischen Spielen (1992) oder dem Gipfeltreffen über den Nahen Osten (2008), die vor Jahrzehnten stattfanden. Es war ein authentisches Beispiel der sogenannten „Soft Power” – der sanften Macht, die dann benötigt wird, wenn es um die brutale Realität, der „Hard Power“ des Krieges geht.

Kanzler Scholz mit König Felipe und Königin Letizia beim Empfang im Thronsaal des Königspalasts Foto: EFE
Kanzler Scholz mit König Felipe und Königin Letizia beim Empfang im Thronsaal des Königspalasts Foto: EFE

Doch es war auch ein politischer Erfolg des Präsidenten Pedro Sánchez, dem es gelungen ist, während des Gipfels auch Ceuta und Melilla – ohne diese namentlich zu erwähnen – in die Landkarte Spaniens mit einzubeziehen und damit das gesamte Territorium unter den Schutz der NATO zu stellen, wie diese es vorgesehen hat.

Das neue strategische Konzept unterstützt auch die spanische Diplomatie, die nicht vergessen hat, die Sicherheit der südlichen Nachbarschaft der NATO, insbesondere der Nahe Osten, Nordafrika und auch die Sahelregion einzubeziehen. Das entsprechende Dokument erwähnt ausdrücklich die destabilisierenden Faktoren dieser Zone aus demografischer, wirtschaftlicher und politischer Sicht sowie die Existenz bewaffneter Gruppen. Das fördere ein Ungleichgewicht und eine spezielle Aufmerksamkeit für die westliche Flanke gegenüber Russland, die auch zum wichtigen Notfall für die Europäische Union werden könnte.

Joe Biden nannte Spanien einen „unverzichtbaren Partner“, eine Bezeichnung, welche zum Ausdruck bringt, wie intensiv die gemeinsamen Verbindungen sind, die noch durch die Stationierung von vier bis sechs US-amerikanischen Zerstörern im spanischen Hafen von Rota verstärkt und erweitert wurden. Es sind die fortschrittliche spanische Regierung und die demokratische amerikanische Verwaltung, welche die Miss­verständnisse ausgeräumt haben, die durch den Irakkrieg entstanden sind. Damals hatte der konservative spanische Regierungschef José María Aznar seine uneingeschränkte Unterstützung für den präventiven und illegalen Krieg zugesichert, die später von seinem sozialistischen Nachfolger José Luis Zapatero widerrufen wurde, indem er die dort stationierte spanische Truppe zurückrief. Eine Maßnahme, welche die USA bislang nicht verzeihen konnte.

König Felipe empfing US-Präsident Biden persönlich am Flughafen. Foto: Pool Moncloa
König Felipe empfing US-Präsident Biden persönlich am Flughafen. Foto: Pool Moncloa

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