Ministerrücktritt wegen Panama Papers


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José Manuel Soria zieht sich wegen „Irrtümern“ in seinen öffentlichen Erklärungen aus der Politik zurück

Als der Name des spanischen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus in den Panama-Papieren auftauchte, schien es, als könne dieser die Angelegenheit zunächst nicht so recht ernst nehmen. Nach über zwanzig Jahren war die Erinnerung an die Angelegenheit verblasst. So kam es, dass José Manuel Soria die Tatsachen zunächst selbstbewußt abstritt und sich dann doch eines Besseren belehren lassen musste.

Der in Erwartung einer Regierungsbildung geschäftsführende Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria, ist am 15. April zurückgetreten. Nicht nur seine Position als Minister gab er auf, sondern auch sein Mandat als Abgeordneter des spanischen Parlaments und seine Position als Regionalpräsident seiner Partei, der Partido Popular, für die Kanaren. 

Sorias Name war in den sogenannten Panama-Papieren als Sekretär einer vor mehr als zwei Jahrzehnten im Steuerparadies Bahamas gegründeten und nach wenigen Jahren wieder aufgelösten Firma aufgetaucht. Nicht so sehr dieser Umstand führte zu seinem Rücktritt als die Tatsache, dass er es zunächst rundheraus abgestritten hatte. Kurze Zeit später wurden weitere Beteiligungen an im Ausland angesiedelten Familienunternehmen bekannt, unter anderem eines, welches er zusammen mit seinem Bruder auf der Kanalinsel Jersey gegründet hat. 

Schon nach einer Woche zog der von Gran Canaria stammende Minister die Reißleine, drei Tage bevor er im Abgeordnetenhaus zu seiner Präsenz in den Panama-Papieren hätte Stellung nehmen sollen. Der Skandal kommt für seine Partei zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, da Neuwahlen am 26. Juni immer wahrscheinlicher werden und ein stetiger Regen immer neuer Korruptionsenthüllungen dem Bild der Partido Popular (PP) in der Öffentlichkeit ohnehin schon schweren Schaden zugefügt haben. 

In seiner Verzichtserklärung an den geschäftsführenden Regierungschef Mariano Rajoy und seine Fraktion nannte Soria als Grund die „in den vergangenen Tagen begangenen Fehler bezüglich meiner Erklärungen über meine geschäftlichen Aktivitäten vor meinem Eintritt in die Politik im Jahre 1995“. Er rechtfertigt dieses Verhalten mit dem „Fehlen exakter Informationen über Vorgänge, die vor mehr als 20 Jahren stattgefunden haben“. Sein Verhalten habe der spanischen Regierung, seiner Partei, seinen Parteikameraden und den Wählern „offensichtlichen Schaden“ zugefügt, in einem wegen der schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung „einzigartig kritischen politischen Moment“.

Der heute 58-jährige José Manuel Soria begann seine politische Laufbahn als Bürgermeister von Las Palmas de Gran Canaria, ein Amt, in das er 1995 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Später wurde er Inselpräsident, dann Wirtschaftsminister der Kanarenregierung, bevor er 2011 den Sprung ins Kabinett von Mariano Rajoy als spanischer Industrie-, Energie- und Tourismusminister machte. Mit dem Rückzug aus dem politischen Leben hinterlässt Soria auch in der Führungsspitze der Partido Popular auf den Kanaren, deren Präsident er seit 17 Jahren war, ein Vakuum (s. Seite 3). 

Als nur noch geschäftsführender Regierungschef kann Mariano Rajoy keinen Nachfolger für Soria ernennen, sodass ein anderes Mitglied des Kabinetts seine Aufgaben übernehmen muss. Für Rajoy ist es schon der fünfte Rücktritt eines seiner Minister, nach Miguel Arias Cañete, der sein Ministerium für ein Amt als EU-Kommissar aufgab, Alberto Ruiz Gallardón, der wegen des gescheiterten Versuchs, ein restriktiveres Abtreibungsgesetz einzuführen, ging. Ana Mato nahm wegen Verwicklungen in den Korruptionsfall Gürtel ihren Hut, und Bildungsminister Ignacio Wert ging als OECD-Botschafter nach Paris.

Insgesamt sind seit Bestehen der spanischen Demokratie 22 Minister und vier Vizepräsidenten zurückgetreten, José Manuel Soria ist der erste, der zum Zeitpunkt seines Rücktritts nur noch geschäftsführend im Amt war. 




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