Millionenbetrug in Staatsunternehmen


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Beim Wasserbau-Unternehmen Acuamed entstand allein durch gefälschte Bescheinigungen ein Schaden von 25 Millionen Euro

In Madrid bahnt sich ein weiterer Korruptionsskandal an, dessen Ausmaße bisher noch nicht abzusehen sind. Am 18. Januar wurde auf Anordnung des Richters Eloy Velasco in dem staatlichen Unternehmen Acuamed, welches dem Landwirtschaftsministerium untersteht, eine regelrechte Razzia durchgeführt. Sie führte zur Verhaftung von dreizehn Personen und der Durchsuchung von Privatwohnungen der Beteiligten und verschiedenen Niederlassungen des Unternehmens in Madrid, Murcia und Valencia.

Festgenommen wurden unter anderem der Generaldirektor der Firma, Arcadio Mateo, der am darauffolgenden Tag seiner Funktionen enthoben wurde, die Direktorin für Bau- und Ingenieurwesen, María Gabriela Mañueco Pfeiffer, sowie neun Unternehmer. 

Noch ist unklar in welcher Größenordnung sich der Schaden bewegt, welcher der Öffentlichen Hand durch Begünstigungen bei der Auftragsvergabe und falsche Zertifizierungen zugefügt wurde, doch allein die Ausstellung gefälschter Bescheinigungen zu Baufertigstellungen macht fast 25 Millionen Euro aus. 

Untersuchungsrichter Velasco, der auch die Operation Púnica leitet (im Oktober 2014 wurden 51 Politiker und Funktionäre wegen Bestechlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Wert von einer viertel Milliarde Euro verhaftet), lässt die UCO-Gruppe der Guardia Civil im Rahmen der Operation „Frontino“ schon seit einem Jahr überhöhte öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Bereich Wasserwirtschaft und Umwelt ermitteln. 

Abgesehen von den dreizehn Verhafteten stehen noch 30 weitere Funktionäre und Unternehmer, denen Aufträge zugeschanzt wurden, im Fokus der richterlichen Untersuchung. Eine der Betrugsvarianten bestand darin, dass die Firmen, die einen öffentlichen Auftrag ausführten, angaben, bestimmte Qualitätsmaterialien verbaut zu haben, und Acuamed, wohl wissend, dass dies nicht der Fall war, dennoch die entsprechenden Bescheinigungen ausstellte. 

Acuamed verwaltet ein Betriebsvermögen von 2,4 Milliarden Euro und verfügt darüber hinaus für dieses Jahr über 207,5 Millionen Euro für öffentliche Investitionen in Entsalzungs- und Kläranlagen. Außerdem hat das Unternehmen ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB und großzügige Subventionen der EU erhalten.  

Hauptziel der polizeilichen Durchsuchungen war die Sicherstellung zahlreicher Verträge aus den Jahren 2007 bis 2014 für öffentliche Bauten im Mittelmeerraum. Es geht dabei um die Bauarbeiten an Wasserleitungen, Flussläufen, Staubecken und Entsalzungsanlagen sowie die chemische Dekontaminierung von Wasserspeichern. Der Rechnungshof wies schon im Jahr 2014 darauf hin, dass Acuamed Schwierigkeiten habe, seinen Verpflichtungen nachzukommen und empfahl, das Unternehmen aufzulösen. 

Die gerichtliche Untersuchung des Falles wurde durch die Anzeige von vier Mitarbeitern des Unternehmens angestoßen, welche sich geweigert hatten, an den illegalen Aktivitäten mitzuwirken, und daraufhin wegen „Vertrauensverlust“ und „Unruhestiftung“ entlassen worden waren. 




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