Mietgesetz gekippt


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Podemos hatte die Zustimmung an eine Mietpreisbegrenzung geknüpft und entsprechend abgestimmt

Madrid – Nur 35 Tage galt das neue Mietgesetz, das per Dekret erlassen wurde, dann wurde es im Parlament schon wieder gekippt. Es handelt sich um die größte Niederlage, welche die Regierung unter Präsident Pedro Sánchez bisher einstecken musste. Die Partei Podemos, die mit ihren Stimmen das Misstrauensvotum, welches die Minderheitsregierung der PSOE begründete und die Regierungsfähigkeit ermöglichte, verweigerte die Unterstützung und stimmte dagegen. Schon bei der Verabschiedung der Gesetzesverordnung hatte Podemos angekündigt, nicht mitstimmen zu wollen, wenn das Gesetz, angesichts ständig steigender Mieten, nicht eine Mietpreisbegrenzung beinhalten würde. Am 22. Januar 2019, als das Gesetz im Parlament bestätigt werden sollte, machte die Partei ihre Ankündigung wahr und kippte die Verordnung nach nur einem Monat wieder.

Ein Schuss vor den Bug, der, wie beide Seiten versichern, jedoch den Pakt zwischen der PSOE und Podemos, auf dem die Regie­-

rung basiert, nicht infrage stellt. Für Podemos ist das Thema Wohnraum ein sensibles Schlüsselthema, da die Partei unter anderem aus der Bewegung, welche sich seit Jahren gegen die Welle der Zwangsräumungen in Spanien stellt, hervorgegangen ist.

Für alle Mietverträge, die in diesen 35 Tagen unterschrieben wurden, gelten die Bestimmungen der nun wieder abgesetzten Verordnungen, für alle Verträge die zuvor oder danach unterschrieben wurden, gilt das alte Mietrecht wieder.

Dieses bestimmt eine anfängliche Mietdauer von drei Jahren, welche sich automatisch jeweils um ein Jahr verlängert. Mietsicherheiten dürfen frei ausgehandelt werden.

35 Tage lang galt eine initiale Mietdauer von fünf Jahren, sieben, wenn der Vermieter ein Unternehmen ist, und eine automatische erste Verlängerung von drei Jahren. Die Mietsicherheit wurde auf zwei Monatsmieten beschränkt, und die Maklercourtage sollte der Vermieter bezahlen und nicht mehr, wie sonst üblich, der Mieter.




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