Mehr als 300 spanischen Politikern wird Korruption zur Last gelegt


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Die Balearen und Valencia sind am stärksten betroffen

Die Balearen und die Region Valencia stehen an der Spitze der autonomen Regionen, in denen gegen insgesamt 300 Politiker wegen Korruption ermittelt wird. Viele von ihnen sind inzwischen von ihren Posten zurückgetreten oder abgesetzt worden, doch einige sind noch immer in Amt und Würden, vor allem in Valencia.

Madrid – Die Korruptionsfälle erstrecken sich auf das gesamte Staatsgebiet mit Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum, hinter Mallorca und Valencia folgen Katalonien und Galicien auf der Liste. Auch Kreditins­titute wie Bankia oder CAM – Caja de Ahorros del Mediterráneo, deren Verwaltungsräte mit Politikern besetzt sind, gehören dazu.

Die Korruptionsfälle erstrecken sich auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, und die laufenden Untersuchungen betreffen sowohl ehemalige Regierungsmitglieder als auch Angehörige der Regionalregierungen sowie zahlreiche Bürgermeister und Stadtverordnete.

Auf regionaler Ebene ist die autonome Regierung Valencias am stärksten betroffen. Im Regionalparlament sitzen allein neun Abgeordnete der Partido Popular, die wegen Korruption angeklagt sind. Einer von ihnen hat im Dezember sein Amt niedergelegt, nachdem er zu drei Jahren Gefängnis wegen seiner Verfehlungen als Bürgermeister von Torrevieja verurteilt worden war. Vor Kurzen trat auch der Ressortleiter für Finanzen in der Regionalregierung von Valencia zurück. Er hatte Dokumente veruntreut, welche von der Staatsanwaltschaft angefordert worden waren. Diverse Ex-Regierungsmitglieder von Francisco Camps, dem ehemaligen Präsidenten der Regionalregierung, sind in zahlreichen Fällen angeklagt, oder es laufen gegen sie Untersuchungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Korruptionsnetz, das unter dem Namen Gürtel bekannt wurde, oder im Fall Nóos, in den Iñaki Urdangarín, der Schwiegersohn des spanischen Königspaares verwickelt ist.

Die spektakulärsten Korruptionsfälle wurden jedoch auf den Balearen aufgedeckt oder werden noch immer untersucht. Dort sind mehr als hundert Personen angeklagt. Sie gehörten der Regionalregierung an oder sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung.

Die meisten Fälle, die dort ans Tageslicht kamen, ereigneten sich unter der Regierung von Jaume Matas, dem mehr als ein Dutzend Verfehlungen zur Last gelegt werden, oft im Zusammenhang mit der illegalen Parteienfinanzierung, in diesem Fall der Partido Popular, während seines Mandats.

Ein weiterer Prozess, der Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, findet zurzeit in Andalusien statt. Dort geht es um betrügerische Anwendung des sogenannten ERE – Regulierungsverfahren von Mitarbeitern -. Mehr als siebzig Personen sind darin verwickelt, darunter der ehemalige Ressortchef für Arbeitswesen bei der Regierung Andalusiens, sowie ehemalige Generaldirektoren des Arbeitsamtes und der Sozialversicherung. In diesem Fall handelt es sich um Mitglieder der Regionalregierung unter sozialistischer Führung.

Die größte Zahl der Korruptionsfälle, die in Spanien untersucht werden, bezieht sich auf die rund 8.000 Gemeinden. Mehr als fünfzig ehemalige Bürgermeister sowie weitere dreißig, die noch weiterhin amtieren, befinden sich im Fokus der Justiz. Teilweise handelt es sich um die Bürgermeister bedeutender Städte wie Murcia, Alicante, Lugo, Valladolid oder Sabadell. Hinzu kommt eine große Zahl von Stadträten, die in Korruptionsfälle innerhalb der Kommunen verwickelt sind.

In Galicien kamen Korruptionsfälle ans Tageslicht, die man mit Fug und Recht als kurios bezeichnen kann. So wurde in Santa Comba bei A Coruña der Bürgermeister angeklagt, weil er sage und schreibe 46 Lizenzen für Flamenco-Shows erteilt hatte. Damit wurde es möglich, den Restaurationsbetrieben der Gemeinde die Öffnungszeiten zu verlängern.

In Las Rozas de Valdearroyo/Kantabrien hatte der Bürgermeister einen Parteifreund zum Leiter des städtischen Umweltamtes ernannt, welcher 2006 zu einer Gefängnisstrafe und Geldbuße verurteilt worden war, weil er den Wald angezündet hatte.

Aufsehen erregte auch der Fall eines Stadtratmitglieds aus Burgos. Der Mann hatte von seinem Diensthandy aus in zwei Monaten 207.000 Euro vertelefoniert. Andere Ratsmitglieder waren auf Gemeindekosten bei Porno-Kanälen abonniert.

In einigen Fällen wurden politische Parteien durch Korruption sozusagen bis ins Herz getroffen. So verschwand die Regionalpartei Unió Mallorquina von der Bildfläche, nachdem ihre Präsidentin María Antonia Munar wegen Korruption in neun Fällen angeklagt worden war.

Auch gegen  mehrere Banken bzw. deren Verwaltungsräte ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie Bankia und CAM. Aber auch  Banco de Valencia, Novacaixa Galicia und Caja Castilla-La Mancha werden untersucht.




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