Marokko fürchtet die PP


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Rabat erwartet einen Wechsel in Spaniens Saharapolitik

Vor etwas weniger als einem Jahr, am 28. November 2010, zogen Hunderttausende Marokkaner (mehr als drei Millionen nach Angaben der regierungstreuen Presse) durch die Straßen von Casablanca und skalierten „Partido Popular, Feind Marokkos“.

Rabat – An der Spitze des Protestzuges marschierte Abbas el Fassi, Ministerpräsident des Landes und Führer der Partei Istiqlal, mit der Mehrheit im Parlament. Neben ihm die Führer der zwölf wichtigsten Parteien Marokkos.

Drei Wochen zuvor hatten marokkanische Sicherheitskräfte das große saharauische Protestcamp in der Nähe von El Aaiún in der Westsahara gewaltsam aufgelöst und damit weltweit scharfe Proteste hervorgerufen. Auch Spanien, aber mit besonderem Nachdruck der Vorstand der Partido Popular, schloss sich diesen Protesten an, was zu der eingangs beschriebenen Aktion führte.

Nur ein Jahr später übernimmt diese in Marokko so verhasste Partei mit ihrem konservativen Führer Mariano Rajoy, den El Fassi in einem Brief als Provokateur bezeichnete, die Regierung Spaniens, neben Frankreich der wichtigste Partner Marokkos weltweit.

In den Augen der Führer der marokkanischen Regierung erweckt die PP böse Erinnerungen und gewisse Ängste. Während der Regierungszeit von José María Aznar wäre es fast zu einem bewaffneten Streit gekommen, als marokkanische Soldaten im Juli 2002 die Mini-Insel Perejil besetzt hatten.

Doch auch seit Rajoy im Jahr 2004 die Leitung der PP übernahm, kam es immer wieder zu Spannungen und nicht nur wegen der gewaltsamen Auflösung des Protestacamps. Als der PP-Chef im vergangenen Jahr die Exklave Melilla besuchte, blockierten marokkanische Nationalisten die Grenzen der Stadt.

Im Laufe dieser Jahre sei es niemals zu einem direkten Kontakt zwischen der PP und dem marokkanischen Königshaus, dem wirklichen Machtzentrum des Landes gekommen, kommentierte kürzlich ein bekannter Journalist des Königreichs. Der spanische Oppositionschef sei auch niemals zu einem Besuch eingeladen worden, wie es gemeinhin Gewohnheit war, fügte er noch hinzu. Auch Rajoy hat wohl nicht die Absicht, die Tradition zu wahren. Er hatte bereits im Vorfeld erklärt, seine erste Reise als spanischer Präsident werde nicht zum Nachbarn Marokko führen.

Der bevorzugte Gesprächspartner der marokkanischen Regierung aus den Reihen der PP war der Parlamentssprecher für Außenpolitik der Partei, Gustavo Arístegui, der im vergangenen Jahr eine Marokkanerin geheiratet hat. Nun musste man dort mit Verwunderung feststellen, dass er nicht mehr für einen Sitz im Parlament kandidiert hatte und vermutet dahinter möglicherweise eine Drohgebärde. Andere Stellen hoffen jedoch, dass der Politiker spanischer Botschafter im Königreich werden könnte.

Zu weiterer Besorgnis hat eine Äußerung des Diplomaten und Kabinettschefs von Rajoy, Jorge Moragas, geführt. Seine Partei lehne die versteckte Unterstützung der sozialistischen Regierung zur Einstellung Marokkos in Sachen Sahara ab, die durch die Veröffentlichungen von WikiLeaks offenbar geworden sind. Die PP verfolge vielmehr das Ziel, zu einer „aktiven Neutralität“ zurückzukehren.

Kurz vor den Wahlen hatte Rabat jedoch einige freundschaftliche Gesten gezeigt. So hatte die Regierung ihren Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten, Nizar Baraka, im Oktober als Gast zur Konvention der PP nach Málaga geschickt.

Auch wenn es überrascht, das Erbe, das die PP von der sozialistischen Regierung über­nommen hat, ist auch nicht ohne Tücken. Nach sprichwörtlichen Flitterwochen (2004 bis 2007) wurden die bilateralen Beziehungen durch den Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta und Melilla stark getrübt. Damals hatte König Mohammed VI. seinen Botschafter in Spanien für zwei Monate abberufen.

Trotz der anfänglich exzellenten Beziehungen sind zahlreiche Probleme zwischen beiden Ländern ungelöst geblieben, wie beispielsweise die Festlegung der Hoheitsgewässer zwischen den Kanaren und der marokkanischen Küste. Große spanische Unternehmen wie Telefónica oder die Banco de Santander haben ihre Präsenz in Marokko reduziert. Für viele kleine und mittlere spanische Unternehmen dagegen ist das Nachbarland ein bevorzugtes Ziel für geschäftliche Beziehungen.




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