Mariano Rajoy bezog Stellung


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Der Präsident glaubt an die Unschuld der Prinzessin und steht felsenfest hinter seinen Ministern

Gewöhnlich meidet Mariano Rajoy Interviews jeglicher Art, doch Ende Januar nahm ein äußerst gutgelaunter Präsident gegenüber der Journalistin Gloria Lomana im Fernsehstudio von Antena 3 Platz, um sich diversen Fragen zur Aktualität zu stellen.

Madrid – Besonders überraschte, wie sich Rajoy ausdrücklich hinter Prinzessin Cristina stellte, die am 8. Februar vor Gericht zu dem Vorwurf der Geldwäsche und Steuerhinterziehung aussagen wird. Der spanische Präsident, der es sonst tunlichst vermeidet, seine Hand für jemanden ins Feuer zu legen, verteidigte die Königstochter vehement und erklärte, er sei von ihrer Unschuld überzeugt. Die gelegentlich laut gewordene Forderung nach einem Verzicht der Prinzessin auf Titel, Stellung und Rechte wies Rajoy entschieden zurück. Er betonte, gleiches Recht müsse für alle gelten, und so auch die Unschuldsvermutung für die Prinzessin. Der Präsident, der wöchentlich König Juan Carlos über den aktuellsten Stand der Regierungsarbeit persönlich ins Bild setzt, erklärte: „Den König verletzen solche Dinge.“ Der Monarch verfolge das tägliche Geschehen in Spanien aufs Genaueste, stets sei er bereit, sein Möglichstes zu tun und so unterstütze er viele Projekte, die von allgemeinem Interesse sind.

Im weiteren Gesprächsverlauf kamen wirtschaftliche Themen zur Sprache. Dabei ließ sich Spaniens Präsident fast zu einem Versprechen hinreißen, das wohl kaum einzuhalten ist, nämlich den Abbau der Arbeitslosenzahl während dieser Legislaturperiode. Um diese Zusage erfüllen zu können, müssten innerhalb von zwei Jahren 630.000 Stellen geschaffen werden. Und so sagte Rajoy zunächst, er sei überzeugt, dies einhalten zu können, und setzte kurz darauf hinzu, keine konkreten Zahlen abgeben zu wollen.

Auch die äußerst umstrittene und allgemein kritisierte Änderung des Abtreibungsgesetzes von der Fristen- zurück zur Indikationslösung – ohne Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches bei Fehlbildung – kam zur Sprache. Rajoy, dem das Thema unangenehm zu sein schien, verteidigte die Reform und erklärte, diese sei Teil des Wahlprogramms seiner Partei gewesen. Die von Justizminister Alberto Ruiz Gallardón vorgesehene Änderung sei gar nicht so unflexibel, wie sie zu sein scheine. Man habe einen Vorschlag gemacht, und nun müssten andere Institutionen darüber diskutieren, um den größtmöglichen Konsens zu erreichen, so der Präsident abschließend.

Auf die Frage, ob er dem ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, Mittelpunkt der im vergangenen Jahr aufgedeckten Korruptionsaffäre, weiterhin Nachrichten senden würde, erklärte Rajoy nur knapp: „Nein, nicht mehr.“ Und: „Wir haben einen großen Fehler begangen.“

Hinsichtlich des katalanischen Bestrebens nach Unabhängigkeit und der angekündigten Volksabstimmung zeigte sich der Präsident felsenfest entschlossen und kompromisslos. „Der Staat ist auf jegliches Szenario vorbereitet, doch wir müssen abwarten. Das Gesetz wird eingehalten. Eine Volksabstimmung wie diese wird nicht stattfinden. Solange ich Präsident bin, wird keine Region unabhängig,“ so Rajoy.

Abschließend stellte sich Rajoy hinter seine Minister, insbesondere die zunehmend in der Bevölkerung umstrittenen Alberto Ruiz-Gallardón (Justiz), Cristóbal Montoro (Finanzen), José Manuel Soria (Industrie, Energie, Tourismus) und José Ignacio Wert (Bildung, Kultur) und lobte deren Mut zu schwierigen Entscheidungen.




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