Madrids Bürgermeister wirft das Handtuch


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Einen Tag vorher hatte Ruiz-Gallardón erfahren, dass er bei den Parlamentswahlen nicht kandidieren darf

Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón gibt sich geschlagen. Seit Monaten kämpfte er, einer der beliebtes­ten Politiker der konservativen PP, der seit vier Legislaturperioden Bürgermeister der spanischen Hauptstadt ist, darum, in die Madrider Kandidatenliste der Volkspartei für die im März anstehenden Parlamentswahlen aufgenommen zu werden.

Madrid – Am 15. Januar erfuhr er schließlich von seinem Vorgesetzten, PP-Chef Mariano Rajoy, dass er nicht mit ihm rechnen wird. Im Vorfeld hatte ein hitziges Streitgespräch zwischen Rajoy und Ruiz-Gallardóns ärgster politischer Feindin in den eigenen Reihen, der konservativen Chefin der Madrider Regionalregierung Esperanza Aguirre, stattgefunden. Aguirre, die als wichtige Führungskraft des konservativs­ten Lagers der PP gilt, hatte Rajoy dabei wissen lassen, wenn er Ruiz-Gallardón auf die Kandidatenliste setze, werde sie von ihrem Amt zurücktreten und ebenfalls kandidieren. Grund hierfür ist, dass sie als Chefin einer Regionalregierung laut Gesetz nicht gleichzeitig für den Abgeordnetenkongress kandidieren darf. Bürgermeister dürfen das jedoch, so dass Ruiz-Gallardón, sollte er Abgeordneter werden, bei der Nachfolgerfrage Rajoys einen deutlichen Vorsprung vor Aguirre gewinnen würde. Bislang hatten Parteigenossen, die nicht Kongressabgeordnete sind, kaum Chancen zum Parteichef gewählt zu werden. Aguirre handelte also nach dem Motto „Entweder beide oder keiner“.

Das Tauziehen zwischen den beiden Madrider Führungskräften besteht schon seit langem. Im Gegensatz zu Aguirre gilt Ruiz-Gallardón nämlich als einer der liberalsten und ge­mäßigsten Mitglieder der PP, der sich bei den Bürgern und nicht zuletzt den jungen Wäh­lern großer Beliebtheit erfreut, bei den Konservativsten unter seinen Parteigenossen jedoch immer wieder Anstoß erregt. Nach seinem letzten großen Sieg – er wurde bei den Gemeindewahlen Ende Mai 2007 nicht nur zum bereits vierten Mal in seinem Amt als Bürgermeister Madrids bestätigt, sondern erreichte auch eines der besten Ergebnisse Spaniens – waren seine Anhänger davon ausgegangen, Rajoy werde trotz allen Drucks von rechts bei den Parlamentswahlen auf die offensichtliche Zugkraft des Politikers nicht verzichten. Der Druck muss jedoch zu stark geworden sein, denn Rajoy konnte oder wollte sich der Drohung Aguirres nicht widersetzen.

Ruiz-Gallardón, der die Entscheidung als eine beschämende Niederlage empfand, erklärte bereits einen Tag später, er wolle sich aus der Politik zu­rückziehen. Bis zu den Wahlen am 9. März werde er sein Amt noch wahrnehmen, um seiner Partei nicht zu sehr zu schaden, dann aber werde er nach über 30 Jahren aktiver Politik aufhören.

Ob sich die Entscheidung Rajoys für ihn auszahlen wird, wird sich zeigen müssen. Denn nicht nur wurde dadurch offensichtlich, wie sehr er unter dem Pantoffel eines gewissen Lagers seiner Partei steht. Viele von der oft zu radikal rechts orientierten Politik der Konservativen abgeschreckte Wähler könnten sich nach diesem für Ruiz-Gallardón erniedrigenden Schachzug erst recht dafür entscheiden, ihre Stimme einer moderateren Partei zu geben. Fest steht in jedem Fall, dass diese interne Krise wenige Wochen vor den Parlamentswahlen der Volkspartei nur schaden kann.

Am Rande sei hier noch erwähnt, dass, sollte Ruiz-Gallardón tatsächlich von seinem Amt als Bürgermeister Madrids zurücktreten, Ana Botella, die Ehefrau von Ex-Ministerpräsident José María Aznar, an seine Stelle treten würde.




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