Luftschloss muss abgewickelt werden


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Die Regierung von Kastilien-León weigert sich, ihre „Umweltstadt“ aufzugeben und wurde nun zum Abriss verurteilt

Das Verwaltungsgericht von Soria, im Norden Spaniens in der Autonomen Region Kastilien-León gelegen, hat angeordnet, die sogenannten Energie-Kuppeln (s. Foto) abzureißen und das Gelände wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

Soria – Die originellen Gebäude sind Teil eines Großprojekts, der sogenannten Umweltstadt (Ciudad del Medio Ambiente), welches die Regierung von „Castilla y León“ im Jahr 2005 beschlossen hat. Um die Umsetzung auf 500 Hektar in einem Gebiet am Duero-Fluss, das verschiedenen Schutzbestimmungen unterliegt, zu ermöglichen, wurde dann 2007 eigens ein Gesetz verabschiedet, welches 2013 vom Verfassungsgericht wieder gekippt wurde. Seitdem sind alle Bauarbeiten auf dem Gelände gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt waren 52 der vorgesehenen 100 Millionen Euro Investitionssumme schon ausgegeben.

Ein „Silicon Valley“ der Umwelttechnik hatte es werden sollen, mit luxuriösen Niedrigenergie-Häusern für drei- bis viertausend Einwohner, einem Biomasse-Kraftwerk, ausschließlich Elektroautos auf den Straßen, riesigen Parkgaragen, einer Reitbahn und aller Infrastruktur nach den höchsten Umweltstandards. Heute gibt es nur kilometerlange Straßen mit und ohne Asphaltdecke, die Biomasse-Anlage, die Parkgaragen, eine Kläranlage und die Energie-Kuppeln, die nie fertiggestellt wurden. Sieben von zehn geplanten Kuppeln, die ein wenig aussehen, wie geviertelte, halb eingegrabene Mandarinen, stehen halbvollendet da. Ihr Verwendungszweck wurde nie klar dargelegt. Es war die Rede von einem Kongresszentrum und Ausbildungszentren für Lehrer, Biomasse-Experten, Windenergie sowie von Softwarefirmen, die sich dort niederlassen wollten.

Zu hundert Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert, hat das Projekt bis heute 52 Millionen Euro Steuergeld verschlungen, während auch in der Provinz Soria überall bei den öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, Gesundheitswesen und Sozialleistungen gekürzt wird.

Die Klage, der nun stattgegeben wurde, hat ASDEN, die Vereinigung für den Schutz und das Studium der Natur von Soria, angestrengt. Zuvor hatten schon der Oberste Gerichtshof von Kastilien-León, ebenfalls auf eine Klage von ASDEN hin, und das Verfassungsgericht, auf Betreiben der sozialistischen Partei PSOE, gegen das Projekt entschieden.

Die Regierung von Kastilien-León ließ den beiden ersten Urteilen keine Taten folgen und versuchte stattdessen, das Projekt zu verkleinern und den schon errichteten Gebäuden eine Funktion zu geben, anstatt sie wieder abzureißen. Deshalb hat nun das Verwaltungsgericht nochmals den Rückbau angeordnet.

Richter Carlos Sánchez San kritisierte, dass die Verabschiedung eines Gesetzes dazu benutzt wurde, die Siedlung unter Umgehung der Kontrolle durch die normalen gerichtlichen Instanzen zu errichten. Der einzelne Bürger kann das Verfassungsgericht nämlich nicht anrufen, um ein solches Gesetz anzufechten. Außerdem rügte der Richter deutlich den Versuch der Regionalregierung, per Resolution die schon errichteten Strukturen zu legalisieren, obwohl es sich um Bauten handele, die keinerlei legale Basis hätten. Die Vorgehensweise, illegale Bauwerke durch Gesetzgebungsverfahren für legal zu erklären, würde jegliche gerichtliche Instanz aushebeln.

Ein Sprecher der Regionalregierung von Kastilien-León hat bereits angekündigt, dass man gegen das Urteil Berufung einlegen werde.




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