Links-Mitte-Koalition wird Balearen regieren


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Der amtierende Regionalregierungschef Jaume Matas (PP) will sich aus der Politik zurückziehen

Nach langen Verhandlungen steht jetzt fest: Eine Koalition der Sozialisten (PSOE) sowie der lokalen Unió Mallorquina (UM) und Bloc wird in den nächsten vier Jahren auf den Balearen-Inseln das Sagen haben.

Palma de Mallorca – Dass es so kommen sollte, war nicht von Anfang an absehbar, denn die amtierende konservative Regionalregierung unter Jaume Matas hatte 47% der Stimmen bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai erhalten. Damit fehlte der Volkspartei (PP) jedoch ein Sitz im Parlament, um wieder die absolute Mehrheit zu erhalten. Um dennoch an die Macht zu kommen, hätte eine Einigung mit der UM herbeigeführt werden müssen, die 6% der Stimmen erhalten hatte. Doch alle Versuche in diese Richtung scheiterten. Gleichzeitig verlor die Volkspartei auch das Zepter in der Inselverwaltung Mallorcas und der Stadt Palma de Mallorca. Trotz des immens hohen Anteils an Stimmen, wird die PP in dieser Legislaturperiode so wenig institutionelle Macht wie nie zuvor haben.

Der amtierende Regionalregierungschef Jaume Matas zog umgehend die Konsequenzen, nicht zuletzt da er sich selbst verantwortlich für die Unmöglichkeit eines Abkommens mit UM machte. „Ich bin nicht die Zukunft der PP auf den Balearen“, erklärte er, nachdem er der Parteispitze mitgeteilt hatte, dass er den Parlamentssitz, der ihm als Chef der Opposition zustünde, nicht annehmen werde. „ Es hat keinen Sinn für mich, einen Oppositionsprozess anzuführen“, meinte der 50-jährige mallorquinische Politiker, der bereits zwischen 1996 und 1999 Chef der Balearen-Regierung und anschließend Umweltminister unter José María Aznar war. Nach 17 Jahren in der Öffentlichkeit wolle er sich jetzt über mehrere Monate zurückziehen und sich danach seinen privaten Unternehmen widmen, „mit großer Wahrscheinlichkeit im Ausland“.

Ausschlaggebend dafür, dass keiner eine Koalition mit seiner Partei eingehen wollte, dürfte nicht zuletzt der Skandal um seinen Stadtpalast sein, den er vor wenigen Monaten im Zentrum Palmas für nicht einmal eine Million Euro erstand, obwohl der Marktpreis auf 4,5 Millionen Euro geschätzt wird. Nicht minder geschadet haben ihm jedoch sicherlich auch der Korruptionsfall von Andratx und die auf Ibiza geplante Autobahn, gegen die sich ein Großteil der Inselbevölkerung energisch wehrt.

Sozialdemokratischer Balearen-Chef

Chef der Balearen-Regierung wird übrigens der Generalsekretär von PSIB-PSOE Francesc Antich. Die Inseln werden in dieser Legislaturperiode erneut von derselben Koalition regiert, wie bereits zwischen 1999 und 2003. Der Regierungspakt sieht übrigens vor, dass die viel diskutierte Ökosteuer, die Touristen des Mittelmeer-Paradieses unter der letzten Koalitionsregierung etwas über ein Jahr lang auferlegt wurde, auf keinen Fall zu neuem Leben erweckt werden soll.




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