Letzter Versuch


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König Felipe startet erneut Regierungskonsultationen

König Felipe hat in einem letzten Versuch der Regierungsbildung die Repräsentanten der Parteien empfangen. Dabei sprach selbst er mehr von der Wahlkampagne und Neuwahlen als von einer noch möglichen Regierungsbildung. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin.

Wenn es im letzten Moment nicht noch zu einer Einigung kommt – was allerdings mehr als unwahrscheinlich ist – wird am 2. Mai das Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen ausgerufen. Trotzdem hatte König Felipe entsprechend dem Artikel 99 der Spanischen Verfassung und auch um diese letzte Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Repräsentanten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für Montag und Dienstag zu letzten Besprechungen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen waren bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht bekannt. 

Bereits am Donnerstag hatte Parlamentspräsident Patxi López dem Monarchen eine Liste derjenigen Vertreter der Parteien übergeben, die bereits an den vorangegangenen Konsultationen teilgenommen hatten, und die eine entsprechende Einladung erhielten.

Während am Montag die im Parlament vertretenen kleineren Parteien zum Gespräch geladen waren, traf sich der Monarch am Dienstag mit den Führern der vier großen Parteien – Ciudadanos, Podemos, Partido Sozialista Obrero Español und Partido Popular –, die ausschlaggebend sein könnten, um die Legislatur doch noch zu retten. Letzter Gesprächspartner war PP-Präsident und Regierungschef „en funciones“, Mariano Rajoy.

Nach dem ersten Tag der Gesprächsrunde hatte König Felipe offenbar bereits den Eindruck gewonnen, dass Neuwahlen nicht mehr zu vermeiden sind. Er forderte die Parteien auf, beim Wahlkampf Sparsamkeit walten zu lassen.

Der Wahlkampf hat schon begonnen

In Wirklichkeit ist der Wahlkampf aber bereits in vollem Gange. Mariano Rajoy hat sich offenbar entschieden, das letzte Gespräch mit König Felipe nicht abzuwarten. Er sei in bester Form für eine neue Wahlkampagne, erklärte er, und setzte damit seine Strategie der vergangenen Monate fort. 

Den Startschuss des Wahlkampfes gab er am letzten Sonntag im April. In Córdoba nahm er an der Konvention der „Neuen Generationen“ seiner Partei teil. Doch bei dieser Gelegenheit wiederholte er nicht, wie in den vergangenen Monaten, sein Angebot für eine große Koalition an die PSOE. Vielmehr zeigte er die Strategie für die bevorstehenden Wahlen auf: Den Angriff auf Ciudadanos und deren Pakt mit den Sozialisten. Die Partei von Albert Rivera ist nun nicht mehr der Sozius, den der PP-Chef animierte, in eine große Koalition einzutreten, weil er als verantwortungsbewusster Politiker galt. Jetzt ist er der bedeutendste Rivale. Von ihm müssen die vielen Wählerstimmen zurückerobert werden, die er der PP abgenommen hat – 3,6 Millionen ehemalige Unterstützer. Ab jetzt und bis zum Wahltermin wird Rajoy die gescheiterte Allianz zwischen Ciudadanos und PSOE ausschlachten.

Harsche Kritik der Jungen

Bei seinem Besuch in Córdoba musste der PP-Chef heftige Kritik vonseiten des Parteinachwuchses einstecken. Immer wieder wurde Selbstkritik in Sachen Korruption von den Führern der Partei gefordert. „Niemand wagt es mehr öffentlich zu sagen, dass er der PP angehört oder an einer politischen Diskussion teilzunehmen, ohne als korrupt bezeichnet zu werden, wir wissen nicht, was wir antworten sollen“, wurde immer wieder geklagt. „Wir haben die Spanier enttäuscht. Die Selbstkritik der Partei muss von oben nach unten erfolgen und nicht umgekehrt“. So lauteten die Kommentare der jungen Partei­mitglieder. 

„Wir sind hier, damit ihr uns kritisiert“, hatte Vorstandsmitglied Pablo Casado erklärt und die mehr als 500 Delegierten, die aus dem ganzen Land zu der Veranstaltung gekommen waren, machten davon reichlich Gebrauch.

Neues Parlament am 20. Juli

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das Abgeordnetenhaus am 2. Mai aufgelöst und es werden Neuwahlen für den 26. Juni ausgerufen. Am 20. Juli würde das neue Parlament eingesetzt werden. Patxi López ist der erste Parlamentspräsident, der diese in der Verfassung vorgesehene Prozedur durchzuführen hat, wenn die Investitur eines neuen Regierungschefs nicht zustande kommt.

Wähler wollen PP und Podemos abstrafen

Ciudadanos und Izquierda Unida verbessern ihre Perspektiven auf Kosten von PP und Podemos in den acht bevölkerungsreichsten Provinzen Spaniens. Das hat eine kurzfristige Umfrage von Metroscopia im Auftrag von El País ergeben. Die Partei von Albert Rivera und die IU von Alberto Garzón würden jeweils vier Sitze mehr erreichen als bei den Wahlen vom 20. Dezember. 

Experten sind der Meinung, dass Partido Popular in den ländlichen Zonen jedoch nach wie vor starke Wurzeln hat und auch weiterhin auf Unterstützung rechnen kann. 




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