Restrukturierung des Finanzsektors abgeschlossen
Die Sanierung des Finanzsektors hat den spanischen Staat 7,5 Milliarden Euro gekostet; schlussendlich gingen drei Sparkassen in die öffentliche Hand über und bei einer weiteren musste der Staat eingreifen.
Madrid – Um weder die Bürger noch den Staatshaushalt zu belasten, beschloss die Regierung eine letzte Maßnahme: die Bereitstellung des sektoreigenen Depotgarantiefonds zur Sicherung der staatlichen Einlagen.
Fazit nach zwei Jahren Rekapitalisierung:
Am 30. September stellte sich Miguel Ángel Fernández Ordóñez, Präsident der spanischen Nationalbank, der Presse, um nach zwei Jahren intensiver Rekapitalisierung die Sanierung des spanischen Finanzsektors für erfolgreich beendet zu erklären.
Die spanische Nationalbank hatte den Banken und Sparkassen eine Frist bis zum 30. September gesetzt, um die neuen Kapitalerfordernisse – zum Beispiel durch Börsengang oder der Durchführung von Fusionen – zu erfüllen. Laut Ordóñez hätten die neuen Bedingungen im Sektor zu einer tiefgreifenden Bereinigung geführt; so sei die Anzahl der Sparkassen von 45 auf nur 15 geschrumpft.
Zu den geprüften Geldinstituten, die ihr Kapital aufstocken mussten und dieses auch zufriedenstellend selber erreicht haben, gehören: Caja España Duero (die Fusion mit Unicaja ist im Gange), die aus Fusionen hervorgegangenen Sparkassengruppen Bankia und Banca Cívica (kamen durch Börsengang an das nötige Kapital), Barclays und Deutsche Bank (erhielten Geldspritzen von den Zentralen), Bankinter und Bankpyme. Ordóñez erklärte, einige Sparkassen seien nicht an genügend privates Kapital gekommen, sodass der Staat gezwungen gewesen sei, drei Sparkassengruppen zu übernehmen (100% von Unnim, 93% von NovaCaixaGalicia und 90% von CatalunyaCaixa) und in einer zu intervenieren (CAM). Der BMN und der Liberbank seien weitere 25 Tage zugestanden worden, um ihren Rekapitalisierungsplan erfolgreich abzuschließen.
Insgesamt seien 7,551 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Restrukturierung des Bankensektors (FROB) und somit aus Steuergeldern geflossen, damit die Geldinstitute die neuen Kapitalvoraussetzungen erfüllten. Dazu kämen 5,838 Milliarden Euro privater Gelder.
Die Gewerkschaft UGT bezeichnete die von Ordónez genannte Höhe der Geldspritze als „inkorrekt“ und erklärte, sie könne beweisen, dass der Staat tatsächlich über 20 Milliarden Euro in den Finanzsektor investiert habe. Die Verbrauchervereinigung des Finanzsektors Adicae schätzte die Summe sogar auf über 21,5 Milliarden Euro und kritisierte, die spanische Nationalbank habe die „Skandale“ in den höchsten Verwaltungsebenen kriselnder Banken und Sparkassen nicht aufgeklärt. Derzeit stehen rund 20 ehemalige Sparkassendirektoren in der Kritik, da sie insgesamt über 120 Millionen Euro an Entschädigungen, Abfindungen und Rentenversicherungen kassiert haben, ohne in irgendeiner Hinsicht für ihre Mitverantwortung an den Finanzlöchern der Sparkassen zur Verantwortung gezogen zu werden.
Finanzsektor soll einstehen
Ganz abgeschlossen war die Rekapitalisierung dann doch noch nicht, denn am 6. Oktober gab Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Elena Salgado bekannt, der von den Geldinstituten ausgestattete Depotgarantiefonds werde für die Verluste intervenierter Geldinstitute herangezogen. Schlussendlich sollen also die Banken und sanierten Sparkassen die Rettung der kriselnden Sparkassen absichern und weder die Bevölkerung durch Steuererhöhungen noch der Staat durch Ausweitung des Defizits für diese geradestehen müssen.
Salgado erklärte, die Regierung wolle per Verordnung (real decreto) die drei für Banken, Sparkassen und Kreditkooperativen bestehenden Depotgarantiefonds zusammenlegen. Danach ständen 6,593 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Restrukturierung des Sektors habe sowieso eine Dreiteilung überflüssig gemacht, denn 98% des Finanzgeschäfts der Sparkassen würde mittlerweile über Banken abgewickelt.
Bisher hätten die vor drei Jahrzehnten eingeführten Fonds Depots bis 100.000 Euro abgesichert, nun sollten sie auch dem FROB als Garantie dienen und mögliche Verluste intervenierter Banken ausgleichen.
Hintergrund ist, dass der Staat das investierte Geld bei Verlust nicht als Defizit verzeichnen will und kann, denn schließlich hat sich Spanien verpflichtet, Ende des Jahres die Defizitgrenze von 6% nicht zu überschreiten.
Die Wirtschaftsministerin betonte, die Anleger bräuchten sich nicht zu sorgen. Der Staat würde zusätzlich die 100.000 Euro pro Kunde und Geldinstitut garantieren.
Nach dieser Ankündigung erklärte auch die spanische Regierung die Restrukturierung des Finanzsystems für abgeschlossen.
Die Banken kritisierten, im Endeffekt müssten nun sie für die kriselnden Sparkassen einstehen.
