Kungelei zwischen Kirche und Verwaltung


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Geistliche, Regierungsbeamte und Unternehmer gemeinsam auf der Anklagebank

Ein Fall von Korruption bringt Geistliche, Unternehmer und Regierungsbeamte der Regionalregierung von Galicien gemeinsam auf die Anklagebank. Sie werden beschuldigt, sich durch die von der Regierung subventionierte Restaurierung von Kirchengütern rechtswidrig wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben.

Santiago de Compostela – Nachdem die gerichtliche Untersuchung schon vor fünf Jahren, gestützt auf zahlreiche abgehörte Telefongespräche, begonnen hatte, steht nun die Festlegung eines Verhandlungstermins kurz bevor. Angeklagt werden ein hoher Regierungsbeamter, ein ehemaliger Architekt der Xacobeo-Gesellschaft, zwei Pastoren aus Pontevedra und vier Geschäftsführer von Unternehmen, die Kirchen, Altarbilder und religiöse Kunstwerke restauriert haben.

Eine Anklage gegen den früheren Bischof von Tui-Vigo hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile zurückgezogen. Damit wollen sich jedoch die Mitglieder der Kirchengemeinde von Paraños nicht zufriedengeben. Sie treten gemeinsam als Nebenkläger auf und wollen erreichen, dass auch der ehemalige Bischof zur Verantwortung gezogen wird.

Die beiden Pastoren sind angeklagt wegen der Abtretung des Pfarrhauses von Paraños an den mutmaßlichen Kopf des Komplotts, Carlos Gómez-Gil Aizpurúa, damals Beamter beim Kulturressort der galicischen Regierung. Das Bistum von Tui gab des Pfarrhaus für 60.000 Euro ab, die in zehn Jahren gezahlt werden sollten. Mit der Abzahlung begonnen wurde jedoch erst, als das gerichtliche Verfahren schon eröffnet war. Das Haus wurde von der Firma Ábside, einem der vier Unternehmen, die in den Fall verwickelt sind, kostenlos renoviert, mutmaßlich als Gegenleistung für Aufträge, die Gómez-Gil dem Unternehmen zuschusterte. Nach der Renovierung des Pfarrhauses bot der neue Eigentümer die Immobilie dann im Jahr 2009 für 680.000 Euro im Internet an.

Diese Abtretung, so vermutet die Anklage, wurde durch das Bistum im Austausch dafür vorgenommen, dass Gómez-Gil Gebäude und Kunstwerke der Kirche mit öffentlichen Geldern restaurieren ließ. In diesem Zusammenhang sind die Pfarrer José Sobrino Pino und Benito Estévez Domínguez als Mitglieder des Wirtschaftsrates des Bistums angeklagt. Der Anwalt der betroffenen Kirchengemeinde fordert, auch den damaligen Bischof von Tui-Vigo, José Diéguez Reboredo, anzuklagen, da es genügend Indizien gebe, die darauf hinweisen, dass der Bischof Kenntnis von diesen Vorgängen hatte.

Die Anklageschrift beschreibt ein Komplott, das seinen Ausgang in der Regionalregierung hatte, betrieben von Carlos Gómez-Gil Aizpurúa und dem leitenden Architekten des Xacobeo, José Manuel Pichel Pichel. Sie suchten die Objekte aus, die mit öffentlichen Geldern renoviert werden und bestimmten auch die Firmen, die die Aufträge erhalten sollten. Gómez-Gil informierte die betreffenden Unternehmen dann über die Wirtschaftsdaten der Objekte und darüber, welchen Preis sie in der Bewerbung bei der öffentlichen Ausschreibung veranschlagen konnten, und er selbst teilte am Ende auch die Aufträge zu.

Die Staatsanwaltschaft fand heraus, dass er in den Jahren 2004 bis 2009 Zahlungen von den betreffenden Firmen erhalten hat, die insgesamt 103.350 Euro ausmachen. Außerdem erhielt er auch Sachleistungen, wie beispielsweise kostenlose Bauarbeiten und ein Boot, das ihm die Firma DaVinci geschenkt haben soll.

Beide Hauptakteure des Komplotts haben nach Einschätzung des Staatsanwalts ihr Vermögen signifikativ vergrößert. Auf den Namen von Architekt José Manuel Pichel Pichel laufen vierzehn Autos und mehrere Immobilien. Das kurioseste Bestechungsgeschenk erhielt Pichel von der Firma DaVinci: „Eine Kuh von unbestimmtem Wert, über 1000 Euro“, wie es im Bericht der Staatsanwaltschaft heißt.

Vier weitere Angeklagte sind die Verantwortlichen der Unternehmen Ábside, DaVinci, Alquimia und CBC. Der Staatsanwalt sieht es als erwiesen an, dass sie durch korrupte Vorgehensweise an Restaurationsaufträge für gut zwanzig kirchliche Gebäude in Pontevedra und Ourense gelangt sind.

Die galicische Regierung hat sich mittlerweile der Klage angeschlossen und diese gegen die beschuldigten Beamten um das Delikt des Verwaltungsbetrugs erweitert.




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