Kürzung der Bezüge bei den Volksvertretern


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Abgeordnete und Senatoren 10 %, Bürgermeister 15 %

Bei einem Treffen der Fraktionssprecher im Madrider Parlament wurde einstimmig beschlossen, die Bezüge nebst den Sonderzuschlägen der Abgeordneten um zehn Prozent zu kürzen. Das gleiche Schema wird im Senat angewendet werden. Die Präsidenten von Parlament und Kongress müssen sogar auf 15 Prozent ihrer Bezüge verzichten.

Madrid – Damit wird dem De­kret über die Senkung der öffentlichen Ausgaben Genüge getan, das kürzlich von der Regierung bekanntgegeben wurde.

Der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen FEMP hat ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen, die Bezüge der Bürgermeister und Stadtverordneten je nach Größenordnung zwischen 0,25 und 15 Prozent zu reduzieren.

Die Entscheidung des Parlaments über die Kürzung der Bezüge von Spitzfunktionären und hohen Verwaltungsbeamten die ebenfalls im Dekret über die Senkung der öffentlichen Ausgaben enthalten sind, muss zunächst von der Parlamentskommission gebilligt werden, bevor sie in Kraft tritt.

Wie bei dem Treffen der Fraktionssprecher festgelegt wurde, werden die Basisbezüge aller Abgeordneten, die seit 2008 3.126,52 Euro betragen, um zehn Prozent gesenkt. Somit erhalten die spanischen Volksvertreter seit dem 1. Juni 312,65 Euro monatlich weniger. Auch die Sonderzuschläge, welche die Abgeordneten für andere Tätigkeiten in Kommissionen und Ausschüssen erhalten, werden proportional gekürzt.

Pedro Castro, der Präsident des FEMP, machte ebenfalls detaillierte Angaben über die Gehaltskürzungen der Bürgermeister und Stadtverordneten. Bürgermeister mit Bezügen in der Größenordnung des Gehalts des spanischen Regierungspräsidenten müssen mit einem Abzug von 15 Prozent rechnen. Wer soviel verdient wie ein Staatssekretär bekommt zehn Prozent weniger und so weiter absteigend bis zu 0,25 Prozent.

Sparen auch beim Transport

Esperanza Aguirre, die Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, setzt nun noch einen drauf. Sie will die Transportausgaben für ihre Stadtverordneten drastisch beschneiden. Die Fahrzeuge, welche den Stadträten für ihre Dienstfahrten zur Verfügung stehen werden zukünftig nur noch aus der unteren Mittelklasse sein. „Viele von ihnen“ so sagte sie wörtlich, „werden in Zukunft die U-Bahn benutzen und nur dort wo es keine öffentlichen Transportmöglichkeiten gibt, werden sie ein Auto benutzen“, erklärte die streitbare Regierungschefin. An anderer Stelle wies sie darauf hin, dass der Fuhrpark der Regierung bereits um sechzig Dienstfahrzeuge verringert wurde. Diese Maßnahmen werden fortgesetzt, und es sind bereits Verhandlungen mit Autovermietungs-Firmen für eine günstige Anmietung im Gange.

„Es wird keine Autos mehr geben, die für einzelne Regierungsmitglieder individuell zur Verfügung stehen, sondern nur noch zur allgemeinen Benutzung“, warnte Aguirre.




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