Kritik am Veto von Sánchez


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Mariano Rajoy (PP) macht den Sozialistenchef für die Neuwahlen verantwortlich

Mariano Rajoy und Albert Rivera haben dem Sozialistenchef Pedro Sánchez vorgeworfen, dass er erneut einen Pakt mit der Partido Popular rundweg ablehnt, unabhängig davon, wie das Resultat der Wahlen vom 26. Juni ausfallen wird.

Beide Parteiführer haben Sánchez beschworen, die neue Kampagne nicht mit den Vetos der vergangenen vier Monate zu beginnen. Trotzdem wollen beide von ihren Standpunkten nicht abrücken. So will die PP die erneute Kandidatur von Rajoy nicht zur Diskussion stellen, während Rivera nach wie vor der Meinung ist, dass dieser nicht die geeignete Person ist, um die neue Etappe anzuführen.

Bei der Versammlung des Parteivorstandes, die vor einigen Tagen hinter verschlossenen Türen stattfand, hatte Sánchez klargestellt: „Wir werden nicht mit der PP paktieren. Wir sind eine Partei mit einem anderen Projekt. Sozialist zu sein, ist eine Form zu leben und das Leben zu verstehen, die sich radikal von der unterscheidet, welche die PP repräsentiert. Unser Gegner ist die PP“, sagte er zu den Regionalpräsidenten seiner Partei. Auch die einflussreiche Präsidentin Andalusiens, Susana Díaz, hatte diese Haltung unterstützt, die auch auf der gleichen Linie von mehreren Regionalpräsidenten der PSOE liegt.

Diese Position hat natürlich umgehend die Reaktion von PP und Ciudadanos herausgefordert. Partido Popular hat diese Äußerung zum Anlass genommen, um die Sozialisten dafür verantwortlich zu machen, dass Neuwahlen abgehalten werden müssen. Ciudadanos-Chef Rivera, der nach dem 20. Dezember mit der PSOE einen Regierungsvertrag unterschrieben hatte, erinnerte an die dringende Notwendigkeit, Verträge zu schließen. Er benutzte die Gelegenheit, sich vor dem Beginn der neuen Kampagne von seinem „alten“ Sozius zu distanzieren.

„Was in diesen vier Monaten abgelaufen ist, darf sich nicht wiederholen. Vetos sind schlecht für die Demokratie. Unsere Partei wurde zurückgewiesen, denn man wollte nicht mit einer Kraft reden, welche mehr als sieben Millionen Spanier repräsentiert. Ich hoffe, dass jetzt die Vernunft zurückkehrt und alle mit etwas mehr Besonnenheit handeln“, erklärte Rajoy vor den Medien.

Der PP-Chef versprach eine positive Kampagne ohne Diskussionen, Streit und ohne sich im Ton zu vergreifen. Er wollte vor den Wahlen nicht über Pakte reden, obwohl keine der letzten Umfragen ein Ergebnis erwarten lässt, welches einer der Parteien eine absolute Mehrheit voraussagt.

Bescheidener Wahlkampf

Rivera kritisiert das Nein von Sánchez gegenüber der PP, noch bevor die neue Kampagne begonnen hat. „Wenn wir damit beginnen, Vetos auszusprechen – gegen den einen ja und gegen den anderen nein – halte ich das nicht für korrekt. Ich bin davon überzeugt, dass Spanien Abkommen benötigt, Wechsel und Regenerierung. In einem Satz gesagt – was ich von der PSOE erwarte, ist Dialog, und was ich von der PP erwarte, ist ein neuer Führer. Wir können nicht auf alten Standpunkten verharren. Wenn es kein Abkommen gibt, kann es keinen Wechsel geben“.

Er werde einen bescheide­nen Wahlkampf führen und nach Lösungen suchen, erklärte Rivera an anderer Stelle. „Ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und ohne auf seiner Position zu beharren, wie Rajoy und Pablo Iglesias es in den vergangenen Monaten praktiziert haben, sonst wird es sehr kompliziert werden.

Die Führer der vier größten Parteien vertreten die Meinung, dass die derzeitige institutionelle Blockade nur mit „großen Abkommen“ aufgelöst werden kann. 

Doch aktuell sind sie nicht bereit, auf die Konditionen zu verzichten, die nach dem 20. Dezember diesen Pakt verhindert haben. 

Optimistischer Kalender

Der Chef der PP scheint optimistisch zu sein, was die Bildung einer neuen Regierung nach dem 26. Juni und den Zusammentritt des Parlaments betrifft. „Eine Woche danach könnte die neue Regierung gebildet sein“, lautet Rajoys Prognose. 

„Wenn wir gemeinsam mit einer anderen Partei mehr als 176 Sitze erreichen, wären die Verhandlungen, einen Pakt zu schließen, wesentlich leichter als bisher. Wäre dieser Pakt mit der PSOE jedoch nicht möglich, weil wir gemeinsam die Zahl nicht erreicht haben, dann hätten wir ein großes Problem“, warnte Mariano Rajoy.




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