Korruptionskandal in bestem Mafia-Stil


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Spionageaffäre in Madrid erschüttert Spaniens Konservative

Ehemalige Polizei- und Guardia Civil-Beamte, die Spitzenpolitiker aus der Madrider Regionalregierung, der Stadtverwaltung und aus den von den Sozialisten regierten Gemeinden Madrids bespitzeln?

Madrid – Mit versteckter Kamera, detaillierter Beschreibung jeder einzelnen Bewegung der zu bespitzelnden Person und allem sonstigen Drum und Dran? Und das alles allem Anschein nach im Auftrag des Madrider Innen- und Justizministers Francisco Granados, der eine regelrechte Secret Service-Abteilung aufgebaut haben soll, ein Umstand der der Madrider Regionalregierungs­chefin Esperanza Aguirre wohl bekannt ist?

Klingt wie ein grotesker Spionageroman aus längst vergangenen Zeiten, ist aber, wie es scheint, hochaktuell. Wie El País, eine der führenden spanischen Tageszeitungen, in den letzten zwei Wochen enthüllte, ist die konservative Volkspartei (PP) der Region Madrid in eine Spionageaffäre verwickelt, die jeder Beschreibung spottet.

Obwohl sämtliche von den Enthüllungen bloßgestellten regionalen Spitzenpolitiker die Vorwürfe bislang energisch leugnen und als bloßes „Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen seitens einer den regierenden Sozialis­ten nahestehenden Zeitung“ abtun, erhärtet sich der Verdacht von Tag zu Tag mehr. Nicht zuletzt, weil einige der Personen, die im Auftrag Gra­nados Politiker beschattet haben sollen, geredet haben. Allen voran der angebliche Chef der „Spionageabteilung“, Ex-Polizist Marcos Peña, der unter anderem zugegeben haben soll, Ermittlungen über Korruptionsfälle in sozialis­tisch regierten Gemeinden sowie über die Mafiastrukturen im Madrider Nachtleben durch­geführt zu haben. Auch wenn er sich daran jetzt nicht mehr erinnern will, seine Aussagen liegen El País vor. Außerdem haben mehrere der angeblich ausspionierten Personen ausgesagt, dass sie sich schon seit Monaten „verfolgt“ fühlen.

Kopf der bizarren Spionageaffäre scheint der Madrider Innen- und Justizminister Francisco Granados zu sein. Mit dem Einverständnis, ja vielleicht sogar im Auftrag von Esperanza Aguirre, soll er die ehemaligen Polizeibeamten und Agenten eingestellt und für die Bespitzelung von PP-Politikern, die in irgendeiner Form auf Kriegsfuß mit der Regionalregierungschefin bzw. ihren Plänen im Weg standen, sowie sozialistischen Gemeindepolitikern eingesetzt haben. Granados Aussagen zufolge waren die betreffenden Personen als „Sicherheitsberater“ für reguläre Sicherheitsangelegenheiten wie die Bewachung öffentlicher Gebäude zuständig.

Danach sieht es allerdings überhaupt nicht aus, zumindest, wenn man den Enthüllungen von El País Glauben schenkt. Erster aufsehenerregender Bespitzelungsfall soll ausgerechnet die Beschattung des Vizepräsidenten der Ma-drider Regionalregierung, Ignacio González, gewesen sein. 

Die Agenten, bestückt mit hinreichender interner Information über die Pläne González’, folgten ihm unter anderem bis nach Cartagena de Indias, Kolumbien, wo sie jegliche Bewegung peinlich genau aufschrieben und den entsprechenden Bericht, inklusive einschlägigem Bildmaterial aus nächster Nähe, später Granados übergaben. Auszüge daraus wurden El País zugespielt und teilweise veröffentlicht. Grund für González Beschattung könnte die Tatsache sein, dass er als Gegner von Granados in der Regionalregierung angesehen wird. Allem Anschein nach sollte Material für Korruptionsvorwürfe gegen den PP-Spitzenpolitiker gesammelt werden.

Ebenfalls Opfer der Spionageaffäre wurde Manuel Cobo, Madrids Vizebürgermeister und rechte Hand von Stadtvater Alberto Ruiz-Gallardón. Die „Feindschaft trotz gemeinsamer Parteizugehörigheit“ zwischen Ruiz-Gallardón und Esperanza Aguirre ist ein offenes Geheimnis in Spanien. Der erzkonservativen Politikerin ist der eher progressiv gesinnte junge Kollege schon lange ein Dorn im Auge, eine Tatsache, die sie mehr als einmal öffentlich hat durchblicken lassen. Ebenso gilt die „Anführerin des Hardliner-Lagers“ der Konservativen als eine der schärfsten Gegnerinnen von PP-Chef Mariano Rajoy, der als Spitzenkandidat bereits zweimal die Parlamentswahlen zugunsten der Sozialisten verloren hat.

Weitere Opfer sind der ehemalige Madrider Jusitzminister Alfredo Prada gewesen, der kurz vor seiner Amtsenthebung bespitzelt wurde, sowie Juan Carlos Fernández, Sicherheitsdirektor des Justizministeriums, in dessen Büro sogar eingebrochen und ein Computer mit Beweismaterial entwendet wurde.

Schutz und Gegenobservation von Stadtbeauftragten dürfen, so lautet das Gesetz, einzig und allein von Beamten der Gemeindepolizei durchgeführt werden. Kein anderer Sicherheitsstab ist hierzu befugt. Dessen waren sich die Akteure allem Anschein nach durchaus bewusst, denn in den Beschattungsprotokollen wurde unter anderem auch sorgfältig aufgeschrieben, dass sie teilweise ihre Beobachtungspos­ten verlassen mussten, aus Angst, von den „echten“ Kollegen entdeckt zu werden.

Während die oppositionellen Fraktionen in der Madrider Stadt- und Regionalverwaltung eine eingehende Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelungsfälle sowie den Rücktritt der Verantwortlichen fordern, leugnen die Betreffenden die Vorwürfe bislang vehement, ja beschuldigen El País sogar, Lügen zu verbreiten. Die nationale PP-Parteispitze hat allerdings inzwischen reagiert. Die bespitzelten Politiker haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und eine parteiintere Untersuchung soll Aufklärung bringen.

Bereits die ersten Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lassen nichts Gutes für die der Spionage verdächtigen Madrider Politiker erwarten.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, stehe man vor dem „schlimmsten Korruptionsskandal der spanischen Demokratie“, heißt es in Madrid hinter vorgehaltener Hand.

Die delikate Affäre hat übrigens die Hoffnung der Konservativen zunichte gemacht, aufgrund der Wirtschaftskrise Wähler zu gewinnen. Das jüngste Wahlbarometer hat nämlich ergeben, dass sich der Abstand zwischen den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen in den letzten Tagen rapide vergrößert hat.




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