Korruption überschattet Sondierungsgespräche

Die „Paisaje Lunar“ soll nicht betreten werden. Foto: wb

Die „Paisaje Lunar“ soll nicht betreten werden. Foto: wb

Die zahlreichen Korruptionsverfahren in den Reihen der PP belasten den Noch-Regierungschef Mariano Rajoy bei den Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung. Auch er selbst wird als zu sehr belastet angesehen, um als Führer einer möglichen Koalition akzeptiert zu werden.

So sieht es auch Albert Rivero, der Spitzenkandidat der Partei Ciudadanos, der schon vor seinem Treffen mit Rajoy klar gestellt hatte, dass er eine Koalition mit der sozialistischen PSOE von Pedro Sánchez, der von König Felipe mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, anstrebt. 

Riveras bevorzugtes Modell einer Regierungsbildung besteht in einem Pakt zwischen der PSOE, Ciudadanos und der PP. Er will bei den Verhandlungen jedoch keinesfalls von seinen drei Hauptforderungen abweichen. Diese bestehen in der Verteidigung der nationalen Souveränität, der Verweigerung, mit Unabhängigkeitsparteien zu paktieren und in einem Pakt gegen Korruption und Privilegien. Dieser sollte beinhalten, dass alle Politiker, gegen die Korruptionsverfahren laufen, ausgeschlossen werden. 

Die Partei Ciudadanos vertritt die klare Position, dass Mariano Rajoy nicht geeignet sei, die zukünftige Regierung in eine neue Etappe des Kampfes gegen die Korruption zu führen. Durch unzählige Fälle, darunter „Púnica“, „Gürtel“, die schwarzen Kassen des Ex-PP-Schatzmeisters Bárcanas, „Acuamed“ und „Taula“, ist die Partido Popular aber auch Rajoy selbst stark „beschädigt“, was sich negativ auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung auswirkt. Eine Hauptforderung Riveras, alle zurzeit in einem der Korruptionsfälle angeklagten Politiker von der Teilnahme an der zukünftigen Regierung auszuschließen, würde die Personengruppe der PP für ein Regierungsamt erheblich reduzieren. 

Nach dem Treffen erklärte Rivera, dass seine Partei keine Regierung unter der Führung der PP unterstützen werde.




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