Korruption im Schatten der Immobilienblase


© Grupo Francisco Hernando

Die zweifelhafte Rolle des Bürgermeisters von Seseña im Genehmigungsverfahren von Spaniens größter Wohnanlage wird gerichtlich untersucht

José Luis Martín, der ehemalige Bürgermeister von Seseña, einer Stadt in der Provinz Toledo nahe Madrid, muss sich vor Gericht wegen Rechtsbeugung und Geldwäsche von fast einer Million Euro unbekannter Herkunft verantworten.

Toledo – Er genehmigte während seiner Amtszeit den Bau von Spaniens größter Wohnanlage aus der Hand einer einzelnen Baugesellschaft auf einem Brachland in seinem Gemeindegebiet.

Die Untersuchung, die vom Parteienbündnis Izquierda Unida (Vereinte Linke) veranlasst wurde, hat ergeben, dass der Bürgermeister und seine Söhne in den Jahren zwischen 2001 und 2005 außerdem weitere 750.000 Euro in bar am Bankschalter eingezahlt haben, ebenfalls ohne dass bisher die Herkunft des Geldes geklärt werden konnte.

Dennoch haben bisher weder die Finanzbeamten der Anti-Korruptionsabteilung noch das Gericht den Fokus auf den Nutznießer der Genehmigung gerichtet, den Bauunternehmer Francisco Hernando. Dies obwohl sogar die Staatsanwaltschaft schon 2008 in ihrer Anklageschrift Hinweise auf eine Bestechung darlegte, weil die Bargeldbewegungen zeitlich mit wichtigen Verwaltungsakten zugunsten des Unternehmers zusammenfielen. Hernando wurde nicht ein einziges Mal zur Befragung vorgeladen, weder als Zeuge noch als Beklagter und musste auch keinerlei Unterlagen beibringen, obwohl dies von den Klägern mehrfach gefordert wurde.

Nun, am Ende von acht Jahren Ermittlungsarbeit, kommt es zum Gerichtsverfahren gegen den Ex-Bürgermeister, seine drei Söhne und zwei seiner Geschäftspartner. Die Vorgänge, die verhandelt werden, erscheinen wie Relikte einer längst vergangenen Ära, als in Zeiten der Immobilienblase Spekulation und die nie versiegende Kreditvergabe an die Baubranche die ins Kraut schießende Korruption verdeckten.

Ex-Bürgermeister Martín wird vorgeworfen, dass er genau die Fakten kannte, die eine Genehmigung des Bauvorhabens mit 13.500 Wohneinheiten auf dem anvisierten Brachland unmöglich machten. Dennoch hat er im letzten Moment vor den Wahlen im Jahr 2003, bei denen er sein Bürgermeisteramt an den Kandidaten der Izquierda Unida verlieren sollte, noch eine Gemeinderatssitzung anberaumt, in der er die Erteilung der Baugenehmigung veranlasste. In diesem Akt wurden mit der sozialistischen Mehrheit im Gemeinderat zwei Millionen Quadratmeter landwirtschaftlicher Nutzfläche zu Bauland umgewidmet, obwohl das Umweltgutachten und das Gutachten der Städtebaukommission, insbesondere bezüglich des Wasserbedarfs der geplanten Urbanisation, fehlten, beides unerlässliche Voraussetzung für ein solches Bauvorhaben.

Weitere 700.000 Euro erhielt José Luis Martín von einem „Geschäftspartner“ mit Kontakten zur kalabrischen Mafia, der als Hirn der Korruption im Bausektor von Marbella gilt, für eine „Grundstücksvermittlung“, die ebenfalls zeitlich mit wichtigen Genehmigungen für die Mammut-Urbanisation zusammenfällt.




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