Konsolidierung bis zu einer gewissen Grenze


Wirtschaftsminister stellt sich gegen absoluten Sparzwang

Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) durchblicken ließ, Spanien von einer Konsolidierung „auf Teufel komm raus“ abzuraten, nahm Wirtschaftsminister Luis de Guindos öffentlich Abstand vom absoluten Sparkurs.

Washington/Madrid – Der IWF hatte angedeutet, eine alleinige Ausrichtung auf das Staatsdefizit und radikale Konsolidierungsmaßnahmen könnten die Wirtschaft zu stark schädigen und jegliches Wachstum ausbremsen. In Washington pflichtete Luis de Guindos ihm bei und bot den strengen Verfechtern des absoluten Sparzwanges, wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Stirn. Und das nicht zum ersten Mal, schließlich hatte die spanische Regierung kürzlich auf eigene Faust das Defizitlimit bedeutend erweitert und sich dann mit der EU auf einen Mittelwert geeinigt (das Wochenblatt berichtete).

Immer mehr internationale Stimmen stellen den von den europäischen Wirtschaftsmächten für die kleineren Partner diktierten absoluten Sparkurs infrage, und auch innerhalb der Union regt sich der Widerstand. Auch Italien beschloss ein höheres Defizitlimit und Frankreichs Politik weist ebenfalls auf einen Kurswechsel hin. Sollte sich die von de Guindos befürchtete Rezession der europäischen Wirtschaft bestätigen, so könnte die Eurozone bald zum Umdenken gezwungen werden und den Konsolidierungszwang lockern.

Nach den düsteren Prognosen des IWF führte der Wirtschaftsminister jedoch auch Pluspunkte für Spanien an und wies auf die „enorme Stabilität“ der Regierung hin, die in Ländern wie Holland oder Italien derzeit nicht gegeben sei.




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