Konservative Opposition verspricht Steuersenkung


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Alle Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen unter 16.000 Euro sollen von der Steuerpflicht befreit werden

Noch sind es gute vier Monate bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Spanien. Doch die konservative Opposition (PP) hat schon jetzt eines ihrer wohl Aufsehen erregendsten Wahlversprechen bekannt gegeben und damit für viel Wirbel gesorgt.

Madrid – Wie PP-Chef Mariano Rajoy im Rahmen eines Parteitages Ende November erklärte, will die Volkspartei alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Jahreseinkommen bis oder unter 16.000 Euro gänzlich von der Einkommensteuerpflicht befreien. Das ist neu im Programm der Konservativen. Bislang waren alle ihre derartigen Versprechen nämlich hauptsächlich zugunsten von Besserverdienern. Demnach sollen beispielsweise die höchsten Steuersätze von 43% auf 40% gesenkt werden.

Nun erklärte Rajoy aber wörtlich: „Unser Ziel ist es, dass sieben Millionen Einwohner, die heute Einkommensteuer bezahlen müssen, es künftig nicht mehr tun müssen.“ Donnernder Applaus vonseiten seiner Parteigenossen begleiteten seine Worte. In Wirklichkeit würde die versprochene Maßnahme nur die Arbeitnehmer betreffen, die über ein Jahres­einkommen von zwischen 9.000 und 16.000 Euro verfügen, da diejenigen, die unter 9.000 Euro verdienen ohnehin keine Steuern bezahlen müssen.

Ein Detail ließen die Konservativen dabei jedoch außen vor. Nämlich die Tatsache, was dieser Steuererlass den Fiskus tatsächlich kosten wird und an welcher Stelle das entstandene „Loch“ eingespart werden soll. Die Erfahrung früherer Steuerreformen in Spanien und Europa habe gezeigt, so die Hoffnung der Konservativen, dass durch eine Steuersenkung die Wirtschaftsaktivität um mindestens 30% angekurbelt wird. Dadurch könne der Verlust leicht wieder reingeholt werden. Außerdem werde natürlich auch die Kaufkraft der Geringverdiener erhöht, was die Staatskassen auf anderem Wege fülle.

Der sozialistische Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes ist jedoch anderer Ansicht. Seinen Aussagen zufolge könne das Vorhaben die Staatskassen etwa fünf Milliarden Euro kosten. Allerdings zeigten sich inzwischen auch die Sozialsten geneigt, eine ähnliche Maßnahme in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.




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