Kommunalreform fast beschlossene Sache


Für mehr Klarheit, Effizienz und Sparsamkeit

Selten waren sich Regierung und Opposition so einig, denn über die Notwendigkeit einer Reform der Kommunalverwaltung besteht seit Langem kein Zweifel.

Madrid – Viele Bürger blickten nicht mehr durch im Wirrwarr der Körperschaften. Diverse Zuständigkeiten waren doppelt vergeben, die Kosten eines nicht effizienten Systems einfach zu hoch. Doch nun wurde das Problem entschieden in Angriff genommen. Es existiert bereits Einigkeit in verschiedenen Schlüsselpunkten, und die Verabschiedung eines Gesetzes zur neuen Kommunalverwaltung steht kurz bevor.

Regierung und Opposition einigten sich u.a. auf eine baldige klar definier- und abgrenzbare Festlegung der Kompetenzen und der zu leistenden Dienste von Gemeinden, Provinz- und Regionalverwaltungen sowie staatlichen Stellen. Laut Regierungsangaben wird allein diese Maßnahme eine Einsparung von 3,5 Milliarden Euro bedeuten.

Die Gemeindeverbände, die in den vergangenen Jahren von vielen Kommunen –insbesondere zur Zusammenlegung öffentlicher Dienste – tausendfach geschlossen wurden, sollen größtenteils abgeschafft werden.

Auch die Bürgermeister und ihre teils horrenden Gehälter werden von der Reform nicht verschont. Barcelonas Bürgermeister Xavier Triás zum Beispiel kassierte bisher fast 110.000 Euro im Jahr, Präsident Mariano Rajoy dagegen bezieht „nur“ ein Jahresgehalt von 70.000 Euro. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung will das Bürgermeistergehalt mit dem der Staatssekretäre gleichsetzen und auf 67.000 Euro im Jahr per Gesetz begrenzen.

Weiterhin ist vorgesehen, die Anzahl der Stadträte zu reduzieren, was ebenfalls den lokalen Kassen zugute kommen wird.

Eine Institution wird jedoch nicht angetastet: die heutzutage teils als überflüssig empfundenen Diputationen oder Provinzverwaltungen werden nicht nur nicht abgeschafft, sondern statt dessen sogar mit mehr Kompetenzen ausgestattet. So sollen sie die Leistung von öffentlichen Diensten übernehmen, wenn Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern diese nicht ohne qualitative Einbußen bieten können.

Staatliche Inspektoren werden in Zukunft über die kommunalen Ausgaben wachen und bei Verschwendung Alarm schlagen.




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