König Felipe hat das Dekret für die Wahlen am 26. Juni unterschrieben


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Die Wahlkampagne beginnt am 10. Juni

Wie es das Gesetz vorschreibt, hat König Felipe am 3. Mai das Dekret für die Neuwahlen unterzeichnet, die am 26. Juni stattfinden werden, nachdem sämtliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind. Damit wurde zum ersten Mal das Procedere für Neuwahlen durch den Parlamentspräsidenten in Gang gesetzt, wie es der Artikel 99 der Spanischen Verfassung vorschreibt.

Patxi López, der Präsident des Abgeordnetenkongresses, hatte den Monarchen im Zarzuela-Palast aufgesucht und den Text des Dekrets an den Offiziellen Staatsanzeiger BOE zur elektronischen Veröffentlichung weitergeleitet. Ab diesem Moment gelten Parlament und Senat als aufgelöst, und die Abgeordneten und Senatoren haben gleichzeitig ihren Status verloren. Ausgenommen sind lediglich die Mitglieder der sogenannten Deputation Permanente, einer ständigen Regierungskommission, über die beide Kammern verfügen.

Nach den Fristen, welche im Dekret vorgegeben sind, wird das neu zu wählende Parlament am 19. Juli zusammentreten. Die Wahlkampagne beginnt am 10. Juni. Wegen der strikten Vorschriften ist es nicht möglich gewesen, die genannten Fristen abzukürzen, obwohl Mitglieder des Parlaments und auch die amtierende Regierung entsprechende Möglichkeiten überprüft haben. 

„Wir haben es nicht geschafft, das Mandat der Wähler zu erfüllen“, erklärte Parlamentspräsident Paxi López nach der Zusammenkunft mit dem Monarchen den wartenden Medienvertretern. Er forderte Dialog und Einigung wie seinerzeit bei der Transition, als es Absprachen gab und niemand seine Position „verraten“ habe.

Der scheidende Präsident des Abgeordnetenkongresses vertrat die Meinung, dass es notwendig sei, Reformen an den einschlägigen Gesetzen durchzuführen, um die Fristen zu verkürzen und damit den Prozess der politischen Lähmung zu vermeiden. Er unterstrich, dass die Institutionen jedoch funktioniert haben. Der Parlamentspräsident  mit der kürzesten Amtszeit in Zeiten der Demokratie bittet die Politiker, aus dem zu lernen, was in den vergangenen vier Monaten passierte.

Keiner der Kandidaten hat nach der gescheiterten Investitur von Pedro Sánchez und der Entscheidung von Mariano Rajoy, den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung abzulehnen, obwohl er die meistgewählte Partei anführt, die genügende Unterstützung erhalten. 

PP, PSOE, Podemos und Ciudadanos haben ihr Scheitern eingeräumt, obwohl sie sich der Tatsache bewusst waren, dass die Bürger ihnen bei den Wahlen vom 20. Dezember 2015 den Auftrag erteilt hatten, zu verhandeln und auch zu einem Ergebnis zu kommen.

Die sich überkreuzenden „Vetos“ haben zu der einmaligen Situation einer institutionellen Blockade geführt, ohne dass es eine Garantie dafür gibt, nach dem 26. Juni 2016 nicht einer ähnlichen Situation gegenüberzustehen. 

Tatsache ist, dass der Aufruf zu Neuwahlen bereits wieder von gegenseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern der Regierungsbildung begleitet wird.




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