König Felipe erwartet für 2015 Erneuerung im Land, Verbesserung des Wohlfahrtsstaates und territoriale Einheit


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In seiner ersten Weihnachtsansprache fordert der Monarch, die Korruption auszurotten

Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.

Madrid – In seiner ersten Weihnachtsansprache nach der Abdankung seines Vaters Juan Carlos I. im Juni letzten Jahres waren die Korruption, der Verlust des Ansehens der Institutionen, die Wirtschaftskrise, die fehlenden Garantien des Wohlfahrtsstaates und die hohen Arbeitslosenzahlen ebenso Mittelpunkt seiner Weihnachtsansprache wie seine Besorgnis wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen und der Zerwürfnisse zwischen der Regierung Rajoy und der Regierungskoalition Kataloniens mit Präsident Artur Mas an der Spitze.

„Der Konstitution von 1978 gebührt unser voller Respekt, doch sollten wir fortfahren, gemeinsam ein Projekt zu konstruieren, das die Pluralität respektiert und Visionen erzeugt“, unterstrich er.

König Felipe erwähnte zwar nicht, wie mancherorts erwartet wurde, die Anklage seiner Schwester Cristina und die Strafverfolgung seines Schwagers Iñaki Urdangarin, doch verlangte er, die Korruption ohne Rücksicht bis zur Wurzel auszurotten. Wie aus seiner Umgebung verlautete, hatte er seine bereits verfasste Ansprache auch nicht geändert, als bekannt wurde, dass sich seine Schwester auf die Anklagebank setzen muss.

Ein Raum des Zarzuela-Palastes war für die Aufnahme der Weihnachtsansprache hergerichtet worden, um einen Eindruck der Nähe zu vermitteln. Dort begab sich der König sozusagen in die Mitte der Bürger. Er nahm den Faden auf, um über die Wirtschaftskrise und das korrupte Verhalten weiter Kreise zu sprechen, die Empörung und Unmut beim Volk auslösen.  Ganz offenbar wollte er die Nachricht von einer neuen Ära in der Institution verbreiten, die er jetzt repräsentiert.

Nicht, dass König Juan Carlos die Korruption nicht verurteilt hätte. Vor zwei Jahren, kurz nachdem der Fall Urdangarin aufgeflogen war, hatte er in seiner Weihnachtsansprache erklärt, die Justiz sei für alle gleich. Aber die Ausdrucksweise seines Nachfolgers ist wesentlich direkter, er kommt sofort auf den Punkt bei Themen, die er für bedeutend erachtet und hält sich nicht mit Rhetorik und Vorreden auf.  Zuerst spricht er die Probleme an, welche die Spanier bedrücken und ruft auf der Basis von Realismus zur Hoffnung auf. „Wir brauchen eine tiefgreifende Erneuerung unseres gemeinsamen Lebens, und in dieser Aufgabe ist der Kampf gegen die Korruption unverzichtbar.“

In dieser seiner dritten offiziellen Ansprache nach der Verleihung der Prinz von Asturien-Preise im Oktober und seiner Proklamation im Juni vergangenen Jahres, verlangt er mit mehr Nachdruck die Verurteilung deliktiven Verhaltens und unterstreicht die Notwendigkeit eines allgemeinen moralischen Impulses. Diese Konzepte sind auch immer wieder in den Reden der Regierungsvertreter zu finden, aber auch in denen der Oppositionspolitiker und der Gewerkschaften.

Der König ist sich der Tatsache bewusst, dass das Parlament damit begonnen hat, ein Maßnahmenpaket gegen die Korruption auszuarbeiten. „Tatsächlich werden korrupte Personen für ihr gesetzeswidriges Verhalten inzwischen zur Verantwortung gezogen, und das ist ein großer Beweis dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert“, erklärte König Felipe in seiner Weihnachtsrede am Heiligen Abend.

„Die Korruptionsfälle rufen Empörung hervor, aber die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt, das sehen wir Tag für Tag“. Auch die Schwester und der Schwager des Königs, deren gerichtliche Untersuchungen weit fortgeschritten sind mit Strafanträgen „großen Kalibers“. In seiner Rede verschwieg er auch nicht, dass die Korruption in den Reihen der Politiker und im Öffentlichen Dienst weit verbreitet ist. „Eine große Mehrheit der öffentlichen Angestellten versehen ihren Dienst ehrenhaft und mit dem Willen, dem Land zu dienen“, erklärte der Monarch an anderer Stelle. Etwa ein Drittel seiner Redezeit verwandte er, um die Korruption  anzuprangern.

„Die Wirtschaft“, so der König, „ist weiterhin Motiv für die ernste Besorgnis aller Spanier. An erster Stelle steht die Arbeitslosigkeit, die für viele junge Menschen eine hoffnungslose Zukunft erwarten lässt. Viele Männer und Frauen sind seit Jahren ohne Arbeit. Dabei sind spanische Firmen im Ausland in zahlreichen Sektoren weltweit führend. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Ziel, das verlangen auch die Regierung und die Opposition, wenn sie auch unterschiedliche Formeln präsentieren, um die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise anzugehen“. An dieser Stelle rief der König alle politischen Gruppen zur Einigkeit auf.

Zum Schluss seiner Rede verabschiedete er sich in den vier offiziellen Sprachen des spanischen Staates.




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