Koalitionsverhandlungen weiterhin festgefahren


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Ein Pakt PSOE – Ciudadanos Favorit der Wählerschaft

Das politische Ratespiel, welches durch das Ergebnis der Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres entstanden ist, nimmt langsam Formen an, zumindest was die Präferenzen der Wählerschaft betrifft.

Eine Umfrage, von Metroscopia im Auftrag von El País durchgeführt, nachdem König Felipe dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, zeigt einen deutlichen Sympathie-Anstieg für den sozialistischen Kandidaten. Die Mehrheit der befragten Personen fordert größere Anstrengung bei den Koalitionsverhandlungen und möchte Neuwahlen vermeiden. Offensichtlich erscheint der Wählerschaft eine Allianz zwischen Sozialisten und Ciudadanos attraktiver als ein linkes Bündnis – PSOE – Podemos und Izquierda Unida (IU). 

Bei ihrer Bewertung der Kandidaten haben die Befragten die Passivität von Mariano Rajoy bestraft und den Versuch von Pedro Sánchez, eine Mehrheit zu erreichen, mit einer höheren Bewertung belohnt. Er konnte sich auf der Sympathie-Liste um drei Punkte von Podemos-Chef Pablo Iglesias absetzen. 

51% der befragten Personen würden eine Regierungskoalition zwischen PSOE und Ciudadanos befürworten. Nur noch 42% die Beteiligung der PP an einer Regierung begrüßen, 53% lehnen diese ab. Mehr als 60% sind gegen eine linke Koalition PSOE – Podemos – IU.

Die Bemühungen, durch Verhandlungen zu einer Einigung zu kommen, haben sich auf die Wahlbereitschaft der befragten Bürger ausgewirkt. Dabei liegt die PP zwar noch immer mit 24% vorne, hat jedoch fünf Punkte gegenüber dem Wahlergebnis vom 20. Dezember 2015 verloren. Genau um diesen Wert hat Ciudadanos zugenommen. Offenbar eine Belohnung für die Vermittlungsbemühungen von Parteichef Albert Rivera. Die PSOE konnte um drei Punkte zulegen, die Podemos abgeben musste.

Weit entfernt von den Präferenzen der befragten Wähler, hat die „Entblockierung“ der politischen Szene durch den Monarchen, der eine zweite Gesprächsrunde mit Vertretern der politischen Parteien angesetzt hatte, den Beifall der Bürger gefunden. Sieben von zehn der befragten Personen sind sehr zufrieden mit dem Schritt von König Felipe, Sánchez mit der Regierungsbildung zu beauftragen. 

Eine Mehrheit dagegen hat kein Verständnis für die Entscheidung von Mariano Rajoy, nach der ersten Gesprächsrunde des Königs den Versuch einer Regierungsbildung abzulehnen. 71% glauben, Rajoy habe seine persönliche politische Situation und die seiner Partei dem Interesse des Staates vorangestellt. 

Pedro Sánchez: „Es ist schwierig, aber ich werde es versuchen“

Äußerst schwierig sieht der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Pedro Sánchez, seine Bemühungen, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, die ihn zum Präsidenten der Regierung kürt. Dabei muss er mit den unterschiedlichsten „Akteuren“ verhandeln. „Aber es gibt gute Gründe, es weiter zu versuchen“. Das ist seine Meinung nach vier Tagen intensiver Verhandlungen mit den Repräsentanten der Parteien, die er ausgewählt hat, um eine Allianz des Fortschritts zu bilden: Podemos, Compromis, IU, Coalición Canaria und Nueva Canarias sowie die baskischen Nationalisten, mit denen er zuletzt verhandelt hat. Die größte Schwierigkeit besteht für ihn darin, dass sich Ciudadanos und Podemos festgelegt haben, dass sie nicht miteinander verhandeln wollen, obwohl er eine von beiden als Partner benötigt. Pablo Iglesias von Podemos ist nicht bereit mit Sánchez zu reden, solange er nicht gemeinsam mit IU, der Vereinigten Linken, der einzige Partner ist. Die Präsenz von Ciudadanos dagegen ist nur möglich, wenn die Teilnahme von Podemos völlig ausgeschlossen wird. Dagegen plädiert Ciudadanos-Chef Albert Rivera für eine Beteiligung der Partido Popular, was Sánchez jedoch entschieden ablehnt. 

Mariano Rajoy drängt auf Entscheidung

PP-Chef Mariano Rajoy hat es plötzlich eilig. Der amtierende Präsident, der in den vergangenen sechs Wochen seit der Wahl kaum mit den Vertretern der übrigen Parteien verhandelt hat, treibt Sánchez jetzt zur Eile an. Er möge sich endlich zwischen den beiden Optionen entscheiden, die auf dem Tisch liegen, um zu regieren. Er selbst könne nicht ewig „en funciones“ regieren. Die Schuld an dieser Situation, so Rajoy, habe Sánchez, weil er nicht wisse, was er wolle. Alles verzögere sich weil die PSOE nicht in der Lage sei, zu entscheiden, ob sie mit der PP regieren will oder mit Herrn Iglesias. Die Verzögerungstaktik des sozialistischen Kandidaten, der immer wieder Kommissionen bilde, um Zeit zu gewinnen, sei offensichtlich. Er warnte vor einer Regierung mit Podemos, IU und der Unabhängigkeitsbewegung – eine Koalition die sehr negativ und sehr teuer für Spanien werden könnte. …Und er rate zu PP als Koalitionspartner, einer seriösen und voraussehbaren Partei.




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