„Knebelgesetz“ soll abgemildert werden


Archivbild einer Demonstration gegen das „Knebelgesetz“ vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid im Jahr 2016. Foto: EFE

Die Parteien haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der einige Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit aufheben soll

Madrid – Das im Volksmund „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) genannte Gesetz für den „Schutz der Bürgersicherheit“, das die PP im Jahr 2015 mit ihrer damals absoluten Mehrheit verabschiedet hat, soll reformiert werden. Repräsentanten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die seit November 2018 in dem entsprechenden Arbeitskreis mitwir­ken, haben sich darauf geeinigt, einige der umstrittensten Aspekte des Gesetzes abzuschaffen. Dazu zählen auch jene Paragrafen, welche das Demon­-strationsrecht behindern.

Künftig soll das Verbot kurzfristig organisierter Demonstrationen sowie auch friedlicher Kundgebungen vor den Parlamentsgebäuden wieder aufgehoben werden. Auch das Filmen und das Verbreiten von Bildern der staatlichen Sicherheitskräfte soll, entgegen den Forderungen der Polizeigewerkschaften, bald kein Vergehen mehr sein. Nur die absichtliche Verbreitung von Daten und Bildern, welche Polizisten und deren Familien einer konkreten Gefahr aussetzt oder eine Polizeioperation gefährdet, ist weiterhin untersagt.

Die maximale Zeitspanne, in der ein Bürger zur Feststellung seiner Identität festgehalten werden darf, soll von sechs wieder auf zwei Stunden reduziert werden, nur in Ausnahmefällen kann der Zeitraum bis auf sechs Stunden ausgedehnt werden. Auch Leibesvisitationen, die ein vollständiges Entkleiden auf offener Straße beinhalten, sollen nur noch bei akuter Gefahr für Leib und Leben zulässig sein.

Proteste in der unmittelbaren Umgebung von „Basis-Infrastruktureinrichtungen“, wie Atomkraftwerken oder Ölraffinerien, sollen nicht mehr grundsätzlich verboten sein sondern nur dann, wenn sie schwerwiegende Störungen des Betriebs dieser Anlagen verursachen oder Gesundheit und Leben von Menschen konkret gefährden.

Ein großer Teil dieser Vereinbarungen geht auf Vorschläge der Partei Podemos zurück, die im Oktober mit der PSOE ausgehandelt wurden, um eine Mehrheit für Verabschiedung des Staatshaushalts zu erreichen, was nun bekanntlich gescheitert ist.




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