„Keine vorgezogenen Wahlen“


Mariano Rajoy nahm im Interview Stellung zu den Spekulationen

Madrid – Der spanische Regierungschef hatte Ende März Journalisten von LENA – der Allianz führender Zeitungen in Europa, darunter auch Spaniens größte Zeitung El País – zu einem Interview eingeladen. Er beschrieb vor den Medienvertretern die Stellung Spaniens innerhalb von Europa sprach aber auch über seine Optionen, weiterhin in der Minderheit zu regieren. Das Treffen mit den Journalisten war organisiert worden, um über das sechzigjährige Jubiläum der Verträge von Rom zu sprechen, über europäische und globale Probleme. Auch Fragen über die Politik und die spanische Wirtschaft wurden gestellt.

„Wir haben 2016 genügend Dummheiten gemacht und das Land immer wieder an die Wahlurnen geschickt“, räumte er vor seinen Zuhörern ein. Eine Frage, die ihm immer wieder gestellt wird, dreht sich darum, ob er diese Legislaturperiode zu erfüllen gedenke. Hier antwortete er etwas ungehalten: „Ich habe es bereits bis zum Überdruss wiederholt, ich werden keine vorzeitigen Wahlen ausrufen“.

Rajoy redete ausführlich über Europa und seinen Blick auf die derzeitige Situation. „Ein Triumph der Populisten in Frankreich wäre schrecklich für die Interessen Europas“ unterstrich er. „Europa muss das in die Welt exportieren, was wir verteidigen und an das wir glauben“, unterstrich er an anderer Stelle. Doch er bezog sich auch auf  eher interne Angelegenheiten. „Ich glaube, in Spanien gibt es viel Pioniergeist, aber es fehlt an Menschen die wissen, was in der Welt vor sich geht. Auch auf die Fragen über ein Referendum in Katalonien hatte er klare Antworten: „Wer die Verfassung verletzt, missachtet auch die Gesetze und das Kulturgut Europas“.

Auf die insistenten Fragen seiner Gesprächspartner ging er schließlich auch auf seine eigene politische Zukunft ein, blieb dabei aber relativ unpräzise. „Die Zukunft – wir werden sehen, doch ganz ehrlich, es geht mir sehr gut“.

Antwort auf katalanische Souveranitätswünsche: Investitionen für 4,2 Milliarden Euro

Vor mehr als fünfhundert Unternehmern und Führungspersönlichkeiten kündigte Mariano Rajoy in Barcelona 4,2 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen noch in dieser Legislaturperiode an. Dies verkündete er bei der Eröffnung eines Kongresses über Infrastrukturen, der von seinem Kabinett und vom Ministerium für Inlandsentwicklung veranstaltet wurde. Ein Akt, der ein erstes konkretes Angebot darstellt sowie eine Annäherung an die Forderungen der katalanischen Zivilbevölkerung. Kein Mitglied der Regionalregierung nahm an der Veranstaltung teil, doch hatte sich eine große Zahl von Unternehmern eingefunden. Rajoy forderte ihre Unterstützung ein, um den Kampf der Modernisierung zu gewinnen und rief gegenüber den Abspaltungsversuchen des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zu Vernunft und Allgemeinsinn auf.




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