„Keine Änderungen im Kabinett und an der Parteispitze zu erwarten“


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Parteiboss der PP versichert:

Der Vize-Generalsekretär für Organisation und Wahlen der Partido Popular, Carlos Floriano, hat die Medien wissen lassen, dass es in absehbarer Zeit weder in der Regierung noch in der Partei „dramatische“ Änderungen geben werde.

Madrid – „Allerdings liegt die letzte Entscheidung darüber beim Präsidenten Mariano Rajoy“, fügte er hinzu. In einem Interview mit dem Sender Onda Cero hatte Floriano die Meinung vertreten, dass die PP die einzige politische Formation sei, welche Stabilität garantieren und die erforderlichen Reformen durchführen könne. Die Sozialisten dagegen hätten sich zu einer Partei der Transparente und des Geschreis entwickelt. „Unglücklicherweise ist die PSOE mit anderen Dingen beschäftigt, die keinesfalls positiv für Spanien sind“, monierte er und forderte die Opposition auf, sich endlich wieder zum Dialog an einen Tisch zu setzen. „Sie sollte ihre Ideen einbringen zur demokratischen Regenerierung, für Transparenz und wichtige Reformen“, verlangte er.

Nach der Meinung des PP-Spitzenpolitikers konzentriert sich seine Partei darauf, ein einziges Projekt für ganz Spanien auf den Weg zu bringen, das sich in den Händen von Präsident Rajoy befinde. Es sehe wichtige Änderungen vor, die mit der Generalsekretärin der Partei abgestimmt worden seien. Das zeige eindeutig, dass wichtige Personalentscheidungen für die nächsten Wochen und Monate nicht zu erwarten seien, und das beziehe sich auch auf die politische Linie.

Was die viel kritisierte Erziehungsreform betrifft, so vertrat Floriano die Meinung, das sogenannte „Gesetz Wert“ biete eine Lösung für die hohe Zahl von Schulabbrechern, welche eine Konsequenz der von der ehemaligen sozialistischen Regierung beschlossenen Bildungsgesetze sei.

Die geplante Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens sei absolut illegal, versicherte Floriano an anderer Stelle und beschuldigte die nationalistische Partei Convergencia y Unió – CiU, der Bevölkerung der Region einen schlechten Dienst zu erweisen. „Es handelt sich um eine illegale Abstimmung, die keinerlei Sinn hat.“ CiU regiere nicht, um die Probleme der Katalanen zu lösen sondern ihre eigenen innerhalb der Regierung. Es handele sich eindeutig um eine Flucht nach vorne.




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