Kein „teuflischer Plan“ Spaniens


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Die diplomatischen Beziehungen zu Griechenland sind angespannt

Auf einem Wirtschaftsforum in Pamplona gab Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekannt, dass die Europäische Union mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket verhandele.

Nachdem das stark verschuldete Land bereits 240 Milliarden Euro erhalten hätte, könnten jetzt noch einmal zwischen 30 und 50 Milliarden Euro zugestanden werden. Spanien würde laut  de Guindos sieben Milliarden Euro beisteuern, sodass Griechenlands Schulden hierzulande auf insgesamt 33 Milliarden Euro steigen würden.

Mit seinen Äußerungen sorgte de Guindos für Furore, schließlich steht es um die diplomatischen Beziehungen mit der hellenischen Regierung derzeit nicht besonders gut, und die Ankündigung eines dritten Hilfspaketes – mit den damit einhergehenden Bedingungen und erneuten Einschränkungen für die Bevölkerung – dürfte die Regierung von Alexis Tsipras im eigenen Land in Bedrängnis gebracht  und somit die Abneigung gegenüber der spanischen Regierung verstärkt haben. Auch auf den Märkten kommen derartige Äußerungen nicht besonders gut an, auch wenn die EU-Kommission noch am selben Abend Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket dementierte.

Ob es nun zu einem solchen kommen wird oder nicht … die diplomatischen Beziehungen zwischen Griechenland und Spanien sind jedenfalls angespannt. Ausgelöst worden war die Krise bereits vorher durch Alexis Tsipras, der Spanien und Portugal zum einen vorgeworfen hatte, die Gruppe der Länder anzuführen, welche die Verlängerung der Griechenland-Hilfe hinauszögern wollten, zum anderen, die linksradikale Regierung Griechenlands stürzen zu wollen, um nicht der Podemos-Partei den Weg an die Spitze Spaniens zu ebnen. 

Mariano Rajoy legte gegen diese Anschuldigung eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Dann folgte die Bekanntgabe von de Guindos, es seien Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket eingeleitet worden. Fakt ist, dass das finanziell kaum mehr zu haltende Griechenland wohl kaum auf ein drittes Hilfspaket wird verzichten können. De Guindos fügte auch hinzu, dass die baltischen und einige mitteleuropäische Staaten weit härter mit den Griechen über eine Verlängerung verhandelt hätten. Und dass Spanien den Hellenen immerhin bereits 26 Milliarden Euro geliehen hätte – „so viel wie wir im Jahr für die Arbeitslosenhilfe ausgeben“. Die Griechen hätten den Spaniern also nichts vorzuwerfen.

Die nächste Runde im „diplomatischen Ringkampf“ wurde bei dem Energie-Gipfel Anfang März in Madrid eingeläutet, an dem Mariano Rajoy, François Hollande, Pedro Passos Coelho und Jean-Claude Juncker teilnahmen. Die deutlichsten Worte zum Thema sprach übrigens der EU-Kommissionspräsident, der erklärte: „Ich habe nicht beobachtet, dass Spanien und Portugal einen teuflischen Plan ausgedacht haben, um Tsipras zu entmachten.“ Rajoy zeigte sich gemäßigter: „Es gab eine Anschuldigung, die mir nicht gefallen hat, nämlich dass wir beabsichtigten, die griechische Regierung zu stürzen. Aber man muss in die Zukunft blicken.“ Und: „Hauptsache, wir respektieren den anderen und erfüllen die eingegangenen Verpflichtungen.“ Passos Coelho zeigte wiederum auf, dass die Länder, die sich unter dem Rettungsschirm befänden, ja freiwillig um Hilfe gebeten hätten.  

EU-Kommissionspräsident Juncker mahnte jedoch bei den Anwesenden mehr Bedacht an: „Über Griechenland müssen wir alle mit viel Respekt reden, und wir müssen die Würde dieser großen Nation respektieren. Europa ist da, um zu helfen.“




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