Kein Geld für Korruptionsbekämpfung


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Die Krise der Partei UPyD

Kleinere Parteien entstehen und verlieren wieder an Bedeutung, oft, ohne dass dies allzu große Auswirkungen auf die Geschicke eines Landes hätte. Im Fall der Partei UPyD jedoch gibt es negative Konsequenzen, welche die Selbstreinigungskraft der spanischen Demokratie bedeutend schwächen, denn die Krise dieser Partei bedeutet einen herben Schlag für die Bekämpfung der Korruption im Land.

Die UPyD, Union für Fortschritt und Demokratie (Unión Progreso y Democracia), wurde vor sieben Jahren gegründet und erreichte bei den Parlamentswahlen 2011 4,7% der Stimmen und fünf Sitze, im Europaparlament ist sie mit vier Abgeordneten vertreten. Doch nachdem es ihr im März bei den Regionalwahlen in Andalusien zum zweiten Mal nicht gelungen ist, in das dortige Parlament einzuziehen, und sie dort bei einem Verlust von fast der Hälfte der Stimmen auf bedeutungslose 2% abgerutscht ist, befindet sich die radikaldemokratische Partei in einer schweren Krise. Verschiedene Führungsmitglieder sind ausgetreten, die Mitgliedschaft von zwei der vier Europaabgeordneten wurde vorläufig ausgesetzt, die regionalen Führungen in Andalusien, Asturien, Castilla-León und Galizien müssen neu aufgebaut werden. Immer mehr führende Köpfe der Partei flirten offen mit der Partei Ciudadanos oder sind bereits übergelaufen. Die renommierte überregionale Tageszeitung „El País“ spricht von einem Ausbluten der UPyD.

Von dieser Krise ist auch die Finanzierung der Partei betroffen, und damit ist auch ihre Rolle als Nebenklägerin in zahlreichen großen Korruptionsprozessen landesweit gefährdet. Die Wahlschlappe in Andalusien bewirkt, dass die Partei für die 125.000 Euro, die für den Wahlkampf aufgewendet wurden, keine Rückerstattung erhält. Zusätzlich entfällt die monatliche Zuwendung, welche der Partei zugestanden hätte, wenn sie mit einem Abgeordneten ins Parlament eingezogen wäre. 

UPyD-Sprecher Andrés Herzog hat bekannt gegeben, die Partei könne nun die 10.000 Euro nicht aufbringen, welche hinterlegt werden müssen, um weiterhin als Nebenkläger im Fall „Plaza“ vertreten bleiben zu können. Dieser untersucht die mutmaßliche Unterschlagung von 150 Millionen Euro öffentlicher Gelder durch korrupte Praktiken innerhalb des öffentlichen Unternehmens „Logistische Plattform von Zaragoza“. Und dieser Fall wird nicht der einzige bleiben. Nachdem die UPyD schon 124.000 Euro in gerichtliche Initiativen investiert hat, wird sie nun ihre Prioritäten neu festlegen und entscheiden müssen, welche Fälle sie aufgeben wird, um einen Teil der 40.500 Euro, die in Gerichtskautionen stecken, wieder freizusetzen. Außerdem sollen die Kosten für parteiexterne Anwälte eingespart werden.

In den vergangenen drei Jahren war die Partei in bis zu 25 Korruptionsfällen als Kläger vertreten. Insbesondere war ihre Initiative im Korruptionsfall „Bankia“ unverzichtbar. Es handelt sich dabei um die Untersuchung der Vorgänge bei der Fusion und Verstaatlichung von sieben Banken zu Bankia und deren Börsengang. Die UPyD reichte Klage gegen 33 Aufsichtsratsmitglieder wegen Betruges, Unterschlagung, Bilanzfälschung und Verwaltungsbetrug ein. Die Crowd-finanzierte Klage der Bürgerbewegung 15MpaRato wegen Bilanzfälschung und Wirtschaftsbetrug wurde mit dieser zusammengefasst. Die Partei Vereinigte Linke strengte eine weitere Klage wegen sieben mutmaßlicher Straftaten beim Börsengang an. In den kommenden Wochen wird im Bankia-Fall eine weitere Kautionssumme fällig. Noch ist unklar, wie die UPyD diese aufbringen wird. 




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