„Kapitulation – Nicht in meinem Namen“


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Die rechtsorientierte Terroropfervereinigung AVT rief erneut zum Protest gegen den ETA-Friedensprozess auf

Etwa 120.000 Menschen sind am 25. November dem Aufruf der Terroropfer-Vereinigung AVT gefolgt, die erneut in Madrid gegen den Friedensprozess im Baskenland und die Antiterror-Politik der sozialistischen Regierung protestierte. Wie schon bei den vier vorausgegangenen Kundgebungen mit dem selben Thema, nahmen auch an dieser Demonstration wieder zahlreiche Führungsmitglieder der oppositionellen Volkspartei (PP) teil.

Madrid – Sichtlich gelöst folgten beispielsweise PP-Chef Mariano Rajoy sowie der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar und Ehefrau, die Madrider Stadtbeauftragte für Soziales, Ana Botella, der Demonstrationsspitze mit dem Hauptplakat, auf dem in großen Lettern das Motto des Protestzuges zu lesen war: „Kapitulation – Nicht in meinem Namen“.

Die Organisation freute sich über die zahlreiche Teilnahme – „die meistbesuchte Demonstration bislang“ – und versprach noch während des Protestes weitere Aktionen im Rahmen der „nicht zu bremsenden Rebellion der Bürger“ gegen die „Verhandlungen mit Terroristen“.

Mit keinem Wort wurde auf dieser von zahlreichen bekannten Opfern der baskischen Terrororganisation ETA angeführten Demonstration der Wunsch nach Frieden ausgedrückt. Dafür waren umso häufiger aggressive Sprüche wie „Zapatero, tritt zurück“ oder „Zapatero, geh doch zu deinem Großvater“ (Opfer der Faschisten im Bürgerkrieg). Und natürlich wurden auch die Madrider Terroranschläge vom 11. März 2004 wieder thematisiert und erneut mit ETA, Zapatero und den Sozialisten in einen Zusammenhang gestellt, der, wie mehrmals selbst gerichtlich erwiesen, weder Hand noch Fuß hat. Trotzdem wurde erneut „die Wahrheit“ über die Hintergründe der Anschläge gefordert, während kurze Zeit später wieder nach der „Wahrheit“ über die mit der ETA getroffenen „Vereinbarungen“ verlangt wurde.

Kenner der spanischen Politszene kritisieren in diesem Zusammenhang, dass sich die konservative Opposition den Schmerz der Opfer zu eigen mache, um rein parteipolitische Interessen voranzubringen.

So meldeten sich natürlich auch die wichtigsten Führungsmitglieder der PP zu Wort. Mariano Rajoy bezeichnete die Demonstration als einen „Aufschrei“ der Bevölkerung, damit „weder auf die Erpressung noch den Druck der Terrororganisation eingegangen wird“ und forderte die Regierung auf, jetzt endlich mal „die überwältigende Mehrheit der Spanier zufrieden zu stellen anstatt die Terroristen“. Eduardo Zaplana, PP-Sprecher im Parlament, erklärte seinerseits, durch den Protest wolle man erreichen, dass Zapatero seine „verantwortungslose Politik“ beendet.

Die spanische Föderation autonomer Terroropferverbände hat übrigens noch vor Beginn der Demonstration deutlich gemacht, dass die AVT nicht in ihrem Namen handle. „Sie vertreten nicht alle Terroropfer“, meinte Föderationssprecher Roberto Manrique und bedauerte, dass nicht das Thema „Frieden“ Mittelpunkt des Protestes sei.




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