Kampf um PP-Führung ausgebrochen


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Madrids Regionalregierungschefin könnte Rajoy das Amt streitig machen

Die nach der erneuten Niederlage der konservativen Volkspartei (PP) bei den Parlamentswahlen vom 9. März entstandene innerparteiliche Krise ist noch lange nicht überwunden. Zwar bemühen sich die meisten PP-Spitzenfunktionäre in der Öffentlichkeit Parteichef Mariano Rajoy, der zum zweiten Mal gegen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verlor, ihr uneingeschränktes Vertrauen zu demonstrieren, doch intern rumort es weiter.

Madrid – Die größte Widersacherin Rajoys bleibt dabei weiterhin Madrids Regionalregierungs­chefin Esperanza Aguirre, die bereits wiederholt ihre Ambitionen deutlich gemacht hatte, einen höheren Posten auf nationaler Ebene anzustreben.

Obwohl Rajoy Aguirre Anfang April zu einem Arbeitsessen in ein renommiertes Ma-drider Restaurant lud, um den schwelenden Streit beizulegen noch bevor er deutlich an die Öffentlichkeit gerät, lässt sich die ehrgeizige 56-Jährige nicht von ihren Plänen abbringen. Und so verkündete sie bereits wenige Tage später Journalis­ten gegenüber, sie schließe eine Alternativ-Kandidatur zu Mariano Rajoy auf dem Parteitag Ende Juni nicht aus. „Derzeit ist es zwar nicht Teil meiner Pläne, wenn sich das allerdings ändern sollte, dann wird er es als Erster erfahren.“ Deutlicher konnte die erzkonservative Volksparteilerin nicht durchblicken lassen, wie sehr sie doch weiterhin an der Idee festhält, „endlich wieder Ordnung in die Partei zu bringen“. Ihrer Meinung nach ist die erneute Wahlniederlage der PP nämlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie auf ideologischer Ebene nicht mit den Sozialisten mithalten konnte. „Wir sind in ihre Fallen getappt“, erklärte sie noch vor kurzem und meinte damit den Imageschaden, den ihre Partei erlitt, nachdem sie sich beispielsweise gegen das von der sozialistischen Regierung verabschiedete Gesetz zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare oder gegen das Gesetz der historischen Erinnerung zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur stellte. All das habe der PP den Stempel einer „veralteten, rückständigen und unsympathischen Partei“ aufgedrückt und den gelte es jetzt abzuwerfen. Allerdings nicht auf Kosten ihrer eigenen Ideologien, stellte sie dabei klar. Ob allerdings ausgerechnet Aguirre die geeignete Person dafür ist, darf – vorsichtig ausgedrückt – bezweifelt werden.

Innerhalb der Partei hat bislang noch kaum jemand gewagt, sich offen auf ihre Seite zu stellen. Allerdings ist bekannt, dass sie zumindest in ihrer eigenen Regierungsmannschaft über viele Befürworter verfügt.

Ihr größter Widersacher in der PP, Madrids Bürgermeister Alberto Ruiz-Gal­lardón, hat allerdings deutlich gegen ihre mögliche Kandidatur gewettert und Rajoy seinen Rückhalt signalisiert. Aguirres Kandidatur habe keine Chance und er persönlich wünsche sie auch nicht als neue Parteichefin. Seine eigenen Pläne, nach den Wahlen von seinem Amt zu­rückzutreten, hat er bislang übrigens nicht in die Tat umgesetzt. Angekündigt hatte er diese Absicht, als ihn Rajoy auf Druck Aguirres nicht in seine Kandidaten-Liste für die Parlamentswahlen aufnahm. Seine Chancen, nun doch noch den Sprung in die nationale Politik zu schaffen und dabei Aguirre hinter sich zu lassen, sind derzeit so gut wie nie zuvor.




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