Kampf um die Parteiführung der PP


Nach dem unerwarteten Rücktritt Rajoys gibt es Streit um seine Nachfolge

Madrid – Mariano Rajoy hat nach seiner Abwahl durch einen Misstrauensantrag nicht nur das Amt als Regierungschef verloren, sondern auch den Parteivorsitz, und er hat sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Was seine Nachfolge angeht, so hat er sich für keinen Kandidaten ausgesprochen, sondern wissen lassen, dass er keinerlei Präferenzen habe. Damit war der Kampf um den Posten des Präsidenten der Partido Popular nicht zu vermeiden.

Für die Wahlen, die bei einem Nationalen Kongress am 21. und 22. dieses Monats stattfinden, haben insgesamt sechs Kandidaten den sprichwörtlichen Hut in den Ring geworfen. Doch nur drei von ihnen, die bisherige Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, Ex-Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal und Pablo Casado, Kongressabgeordneter und Vizesekretär für Kommunikation der Partei, haben reelle Chancen.

Erstmalig hat der Parteivorstand eine demokratische Wahl für den neuen Parteichef in Form einer Mitgliederentscheidung beschlossen.

Doch dieser Plan scheint offenbar nicht zu funktionieren. Lediglich 7,6 Prozent bzw. 66.000 der angeblich 869.000 Mitglieder der Partei haben ihren Willen bekundet, einen Abgesandten zu bestimmen, der sie auf dem nationalen Kongress vertritt. Gemäß den Satzungen der Partei sind nur die Mitglieder stimmberechtigt, die mit ihrem Beitrag auf dem Laufenden sind.

Um diese Hürde zu beseitigen, wurde ein sogenannter „Low cost-Beitrag“ von 20 Euro jährlich festgesetzt, um möglichst viele Mitglieder zu animieren, ihre Stimme abzugeben. Doch wie es scheint, hat auch diese Maßnahme nichts gebracht, denn die Zahl der Stimmen wird sich bis zum Stichtag, dem 7. Juli, nicht mehr bedeutend erhöhen.

Insgesamt 3.184 Abgesandte werden den neuen Präsidenten der PP beim Kongress am 21. und 22. Juli wählen, 40 von ihnen repräsentieren Mitglieder, die im Ausland leben. Jede spanische Provinz hat mindestens sechs Abgesandte, die Inseln jeweils drei.

Nun werfen sich die Verantwortlichen gegenseitig vor, dass die Mitgliederzahl stark aufgeblasen ist und die Karteien nicht gepflegt wurden. Sicherlich hatten sich viele Personen in einem Moment ihres Lebens als Mitglied eingeschrieben, aber sie haben keine Beiträge gezahlt, sie nehmen in keiner Weise aktiv teil, sie seien „Geistermitglieder“. María Dolores de Cospedal hatte selbst eingeräumt, dass lediglich zehn Prozent der Mitglieder ihre Quoten bezahlen.

Auf die Frage der Medien an Soraya de Santamaría, ob die Zahl der Mitglieder tatsächlich „aufgeblasen“ sei, wehrte sie ab und erklärte: „Ich weiß das nicht, denn ich gehöre nicht zum Partei-Apparat. Vielleicht können Dolores und Pablo die Frage beantworten, sie gehören zum Vorstand.“ Es wäre nicht an der Zeit, nach Schuldigen zu suchen, sondern Selbstkritik zu üben, beklagte sich Casado. „Ich werde die Mitgliederlisten bereinigen, wenn ich Präsident werde“ erklärte er selbstbewusst.

Bis zum 7. Juli befinden sich die Kandidaten noch im „Wahlkampf“. Santamaría, de Cospedal und Casado liegen gleichauf, während die restlichen Bewerber weit abgeschlagen sind.

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