Jeglichen Verdacht herunterspielen – die Taktik der PP


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Absolutes Vertrauen in das Ehrenwort der verdächtigten Parteifreunde

Die beiden prominentesten Politiker der Partido Popular, die in den Korruptionsskandal „Gürtel“ verwickelt sind, Luis Bárcenas, Schatzmeister der Partei, und Francisco Camps, Präsident der Region Valencia, erfreuen sich nach wie vor der vollen Unterstützung ihrer Partei.

Valencia/Madrid – Obwohl die Beweislage immer erdrückender zu sein scheint und täglich neue kompromittierende Unterlagen auftauchen, rücken die Freunde immer enger zusammen.

Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass die Untersuchung gegen Camps läuft und der Untersuchungsrichter José Flors vom Gericht in Valencia ihn für den 15. Juli vorgeladen hat, weil überzeugende Indizien vorliegen, dass er Geschenke vom valencianischen Zweig des Korruptionsnetzes „Gürtel“ angenommen hat, wird die Sache von der Partei heruntergespielt.

Maria Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partei, hat in diesem Zusammenhang erklärt, das Ehrenwort welches Camps gegeben hat, habe wesentlich größeres Gewicht als die Zeugenaussagen und die Mitschnitte von Telefongesprächen, die den Richter bewogen haben, Untersuchungen einzuleiten.

Camps hatte immer wieder, auch vor dem Richter, erklärt er habe die Maßanzüge vom prominenten Madrider Herrenausstatter, die er nach Beweislage als Geschenk erhielt, selbst bezahlt. Das konnte er bislang jedoch nicht beweisen. Das Bargeld, so hatte er weiter erklärt, sei aus der Kasse der Apotheke seiner Frau entnommen worden, Rechnungen habe er nicht dafür. Die Herrenschneiderei hingegen hatte die Bezahlung mittels Überweisung von dem Unternehmen des Kopfes des Korruptionsringes, Francisco Correa, erhalten.

Es scheint die Parteifreunde auch nicht zu stören, dass sie sich selbst in Widerspruch zu den Äußerungen von Camps befinden, der immer noch darauf beharrt, die Kleidungsstücke im Wert von rund 35.000 Euro selbst bezahlt zu haben.

So äußerte Mariano Rajoy kürzlich, kein vernünftiger Mensch bringe sich wegen ein paar Geschenken in Schwierigkeiten und setze seine Karriere auf’s Spiel. Und Rita Barberá, PP-Bürgermeisterin von Valencia und enge Vertraute von Camps, ist der Meinung, dass viele Politiker Geschenke erhalten, was absolut nicht zu bedeuten habe, dass dafür auch „Gegenleistungen“ erfolgten. Jeder Bürger, auch ein prominenter Politiker, sei solange un­schuldig, bis ihm seine Schuld nachgewiesen würde.

Absetzung des Fernsehdirektors verlangt

Die Personen, die in den „Fall Gürtel“ verwickelt sind, wurden längst noch nicht alle lokalisiert. Vor einigen Tagen hat die sozialistische Fraktion im Parlament von Valencia verlangt, den Direktor des regionalen Fersehsenders Canal 9 – Radio-Televisió Valenciana, abzulösen. Pedro García, Peter für seine Freunde, soll ebenfalls in den „Fall Gürtel“ verwickelt sein. Er hatte freundschaftliche Beziehungen zu den Drahtziehern des Korruptionsringes Francisco Correa und Álvaro Pérez und auch zum Präsidenten von Valencia, Francisco Camps, dem er nach Ansicht der PSPV – Partido Socialista del País Valenciana – seinen Posten verdankt.

Der Mitschnitt diverser Telefongespräche sowie die Daten auf einem Laptop, der von der Polizei auf einer Luxus­yacht sichergestellt wurde, besagen eindeutig, dass García Ratschläge erteilt und Verbindungen angeknüpft hat, um Wege aufzuzeigen, wie „Bestecher“ und Bestochene sich aus ihrer misslichen Lage herausreden können. Auch stehe er mit einem Betrag von 3.550 Euro auf der Liste der Personen, die mit Maßanzügen beschenkt worden sein sollen.

Ebenso werfen die Sozialis­ten dem Sender Canal 9 vor, dass er wiederholt Nachrichten unterschlagen hat, die mit der Anklage von Präsident Francisco Camps im Zusammenhang stehen. So habe die Öffentlichkeit in der Region bislang noch nicht erfahren, dass ihr Präsident am 15. Juli vor Gericht erscheinen muss. Dafür wurden jedoch lang und breit immer wieder Stellung­nahmen der Partido Popular ausgestrahlt, die sich mit der Affäre „Gürtel“ befassen und die die Delikte herunterspielen, die bekannten Parteimitgliedern zur Last gelegt werden.

„Wir wollen kein Müllfernsehen, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird“, wetterte PSOE-Sprecherin Nuria Espí. Ihre Partei werde die letzte Anklageschrift von Untersuchungsrichter Flors anfechten und verlangen, dass sie auf verschiedene andere Delikte erweitert wird, wie illegale Parteienfinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Vetternwirtschaft etc., erklärte die Sprecherin. Außerdem verlangt sie die Vernehmung verschiedener Ressortchefs der Regierung Valencias sowie Francisco Correas, dem Kopf, und anderer Mitglieder des Korruptionsnetzes. Wie es scheint, ist ein heißer Sommer in Valencia vorprogrammiert.





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