IWF drängt Sánchez zu „glaubwürdigen Maßnahmen“ zur Haushaltssanierung


Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Foto: EFE

Der Internationale Währungsfonds hat von einer Anpassung der Renten an den Verbraucherpreisindex abgeraten

Madrid – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognosen für die spanische Wirtschaft um 0,1 % auf 2,7% reduziert. Die Prognose für das kommende Jahr von 2,7% bleibt jedoch gleich. Diese Veröffentlichung erfolgte, kurz bevor die Regierung Sánchez noch pessimistischere Prognosen von 2,6% bzw. 2,3% veröffentlichte.

Der IWF hat die spanische Regierung aufgefordert, in den Haushaltsplan 2019 ein „Paket mit glaubwürdigen Maßnahmen“ aufzunehmen. Die Pläne zur Erhöhung der Steuereinnahmen, laut IWF das von der Regierung gewählte Sanierungsinstrument, könnten mittelfristig die Finanzen sanieren. Doch sollten mit großer Vorsicht die Folgen geprüft und alternative Maßnahmen ausgearbeitet werden für den Fall, dass die tatsächlich erzielten Einnahmen nicht ausreichen.

Weiterhin warnt der IWF davor, die Rentenerhöhungen an den Verbraucherpreisindex IPC zu knüpfen. Eine solche Maßnahme müsse eingehend überprüft und in ein entsprechendes Maßnahmenpaket eingebettet werden. Eine vorschnelle Verknüpfung an den IPC könne die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems gefährden.

Einige Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsministerin Nadia Calviño oder Octavio Granado, Staatssekretär für Sozialversicherung, teilten diese Ansicht, während Präsident Pedro Sánchez bereits mehrmals die Anpassung der Rentenhöhe an die Inflationsrate versprochen und schließlich in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Auch Magdalena Valerio, Ministerin für Arbeit, Migration und Sozialversicherung, und Finanzministerin María Jesús Montero unterstützen diese Maßnahme, die nach Berechnungen des IWF die Rentenkasse bis zum Jahr 2050 um zusätzliche 45 Milliarden Euro belasten wird. Sie legen die Empfehlungen des IWF dahingehend aus, dass der Währungsfonds die Koppelung der Renten an den IPC nicht komplett ablehnt, sondern vielmehr an zusätzliche Maßnahmen knüpft. Die Rentner müssten über mehr Einkommen verfügen, um ihre Zukunft, aber auch die der Wirtschaft zu sichern. Auf jeden Fall müsse die Sozialversicherungskasse aufgebessert werden und zwar nicht mehr allein durch die Beiträge. Es müssten bessere Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, wodurch sich die Beiträge erhöhten und ein Posten im Staatshaushalt eingerichtet sowie die Steuergesetzgebung geändert werden, so die Ministerinnen.

Auch empfahl der Internationale Währungsfonds, den Mindest-Sozialversicherungsbeitrag der Freiberufler anzuheben sowie das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

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