IWF-Chefin Lagarde fordert weitere Reformen


© EFE

Wirtschaftsforum in Bilbao

Bei einer Wirtschaftskonferenz in Bilbao hat Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Regierung von Mariano Rajoy ihre Unterstützung zugesagt und diese gleichzeitig zur Aufrechterhaltung und Weiterführung des Reformkurses aufgefordert, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Schuldenabbau und Unternehmertum.

Bilbao – Lagarde begann ihre Rede mit den Worten, dank der außergewöhnlichen Anstrengungen stünden Europa und Spanien kurz davor, die Krise zu überwinden. Jedoch sei das Wachstum zu gering und die Arbeitslosigkeit zu hoch, um bereits in Jubel ausbrechen zu können, mahnte die IWF-Chefin.

In dem Spanien gewidmeten Teil ihrer Rede kam sie zunächst auf die guten Nachrichten der jüngsten Zeit zu sprechen: die Sanierung des Finanzsystems, die Steigerung der Exporte, die Rückkehr zu einem – wenn auch geringen – Wirtschaftswachstum und den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahl. Zum großen Teil führte Lagarde den positiven Trend auf die Bankenrettung – bei welcher der IWF nur ganz zufällig einen entscheidenden Part gespielt habe, auf die Arbeitsmarktreform von vor zwei Jahren und die Haushaltsreformen zurück.

Doch kam Lagarde auch auf die weiterhin bestehenden Probleme zu sprechen. „Die Narben der Krise sind tief, und es wird Jahre dauern, bis diese verheilt sind.“ Damit bezog sie sich auf die fast sechs Millionen Arbeitslosen, davon fast die Hälfte Langzeitarbeitslose. Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit hob sie hervor.

Die IWF-Chefin stimmte der Aussage Rajoys zu, Spanien habe die Rezession, nicht aber die Krise hinter sich gelassen. Um diese endgültig zu überwinden, müssten dringend Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt hält Christine Lagarde weitergehende Reformen in den Bereichen Arbeit, Schuldenabbau und Unternehmertum für notwendig.

Die Chefin des IWF erklärte, für den Erhalt alter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei es dringend erforderlich, angemessene Abkommen über Arbeitsbedingungen und Gehälter zu schließen. Darüber hinaus fehle es an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere einer stärkeren Unterstützung seitens des Staates bei der Aus- und Weiterbildung sowie der Stellensuche. Um auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen, müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, forderte Lagarde.

Darüber hinaus sprach sie auch die Verschuldung an. Sie plädierte für die Rettung  zahlungsunfähiger Unternehmen mit Zukunftsaussichten, und zwar durch Umstrukturierung der Schulden, um die Unternehmensschließung zu verhindern und spätere Investitionen und Arbeitsbeschaffung zu ermöglichen. Im öffentlichen Sektor dagegen müsse an einem kontinuierlichen Schuldenabbau gearbeitet werden, allerdings auf schonende Weise, um das leichte Wachstum nicht wieder zu gefährden. Lagarde sprach sich für eine Anhebung der indirekten Steuern aus, um das Defizit abzubauen.

Zum weiteren Brennpunkt erklärte die IWF-Chefin die unbedingte Förderung des Unternehmertums. Die Regierung müsse die Unternehmensgründung vereinfachen und die ersten Schritte eines neuen Unternehmens unterstützen. In dieser Hinsicht begrüßte sie die Pläne zur Liberalisierung bestimmter Berufsgruppen und zur Vereinheitlichung des Marktes.

Abschließend erklärte Lagarde, es bedürfe noch Jahre konsequenter Anstrengungen der Regierung und der Gesellschaft. „Es liegt in unser aller Verantwortung, nicht nur das Wachstum zu sichern, sondern Millionen Menschen wieder den Zugang zur Arbeit zu verschaffen.“

Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.