Innenminister Marlaska „säubert“ die Führung der Nationalpolizei


Fernando Grande-Marlaska. Foto: EFE

Pflichtvergessenheit und abfällige Twitter-Ansagen waren einige der Gründe für weitere drei Entlassungen von hohen Führungskräften

Madrid – Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) säubert die Führungsriege der Nationalpolizei, die er von seinem Vorgänger Juan Ignacio Zoido (PP) übernommen hat. Im Oktober setzte er insgesamt zwei Kommissare, den Verantwortlichen für den Anti-Terror-Kampf, Germán Rodríguez Castiñeira, und den Polizeichef der Baleareninseln, Antonio Jarabo de la Peña, ab und akzeptierte das Rücktrittsgesuch von Daniel Rodríguez, Polizeichef von Navarra, der wegen mehrerer privater Twitter-Nachrichten in Ungnade gefallen war.

Mit seiner Amtsübernahme im Juni begann Marlaska jene Befehlshaber der Policía Nacional auszutauschen, die nach Ansicht der neuen Regierung für ihre Posten ungeeignet sind oder mutmaßlich wegen ihrer Nähe zur damaligen Regierungspartei PP dorthin gelangt sind. Eine ähnliche „Säuberung“ hatte es auch unter dem ersten Innenminister der Regierung Rajoy, Jorge Fernández Díaz, gegeben. Als dieser 2012 sein Ministeramt antrat, setzte er 10 der 13 Mitglieder der Polizeiführung aus der Regierungszeit der sozialistischen Vorgängerregierung ab.

Ein Argument, welches das Innenministerium zur Rechtfertigung der zahlreichen Änderungen in der Führungsspitze anführt, ist die Stellungnahme einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die zu dem Schluss kam, dass die Polizeikräfte in der Amtszeit von Innenminister Jorge Fernández Díaz zu Parteizwecken eingesetzt worden sind, und es eine Brigade gab, die rechtswidrig gegen politische Rivalen der PP ermittelte.

Die drei jüngsten Entlassungen haben vordergründig sehr verschiedene Ursachen. Im Fall des Anti-Terror-Kommissars Rodríguez Castiñeira, der als guter Freund der ehemaligen Regionalpräsidentin von Madrid, Cristina Cifuentes, gilt, und der in der Regierungszeit der PP einen rasanten Aufstieg innerhalb der Nationalpolizei erlebte, war es ein Mangel an Abstimmung mit den aktuellen Verantwortlichen des Ministeriums, die zu seiner Absetzung führte. Im Fall des Polizeichefs der Balearen, Jarabo de la Peña, wog unter anderem der Umstand schwer, dass er während der schweren Überschwemmungen auf Mallorca, bei denen 13 Menschen ums Leben kamen, trotz der extrem ernsten Lage seinen Urlaub nicht unterbrochen hatte, um auf seinen Posten zurückzukehren. Der Kommissar Rodríguez brachte das Fass zum Überlaufen, als er in verschiedenen privaten Twitter-Nachrichten Politiker der politischen Linken beleidigte. Dennoch soll die Entscheidung über seine Absetzung aufgrund schlechter Resultate in Navarra schon lange vorher gefallen sein.




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