„Im Interesse Spaniens“


Pedro Sánchez nahm vor dem Abgeordnetenhaus Stellung zu spanischen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Foto: EFE

Pedro Sánchez lehnt die Aufkündigung von Verträgen über militärische Lieferungen nach Saudi-Arabien ab

Madrid – Präsident Pedro Sánchez appellierte Ende Oktober im Abgeordnetenhaus, „im Interesse Spaniens“ den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben an Saudi-Arabien nicht zu blockieren. Im Vorfeld hatten diverse Volksvertreter Sánchez aufgefordert, sich dem von Deutschland angekündigten Embargo anzuschließen. Der Präsident hielt dagegen, dass zwar die Politik Ideale verfolgen und umsetzen sollte, doch „kann das nicht immer erreicht werden“ und „braucht manchmal Zeit“.

Den saudi-arabischen Auftrag über fünf Korvetten, die in der Navantia-Werft für 1,8 Milliarden Euro gebaut werden, vermied er, direkt anzusprechen. Er wies jedoch darauf hin, er sei verpflichtet, die „strategischen Interessen Spaniens in besonders vom Drama der Arbeitslosigkeit Spaniens betroffenen Regionen“ zu verteidigen. Damit bezog er sich auf die Bucht von Cádiz, in der 6.000 Arbeitsplätze von diesem Vertrag abhängen.

Sánchez verurteilte ausdrücklich die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, vermied es jedoch, das saudische Regime als Täter anzuzeigen, sondern forderte nur, dass „das Gesetz die Verantwortlichen mit all seiner Kraft treffen“ solle. Was jedoch nicht ausschließe, „verantwortlich zu handeln, Interessen zu vereinen und die Prioritäten der öffentlichen Verwaltung zu verstehen“.

Der Vertrag über 400 Bomben, den die PP im Jahr 2005 gemeinsam mit Saudi-Arabien unterzeichnet hatte, erfülle die internationalen Normen und verletze nicht die UNO-Resolutionen. Er sei verpflichtet, „sich Gewissheit zu verschaffen“ und „die juristische Sicherheit zu schützen“, indem er die Verpflichtungen der vorigen Regierung erfülle, „ohne nach hinten zu schauen“.

Auf Rückfrage eines Abgeordneten versicherte Sánchez, seine Regierung habe keine Waffen an Saudi-Arabien verkauft, respektiere nur die von der vorigen Regierung unterzeichneten Verträge. Später wurde aus dem Regierungspalast klargestellt, der Präsident habe sich auf den Vertrag des Verteidigungsministeriums über die Lieferung von 400 Bomben bezogen, nicht jedoch auf die Verträge privater Rüstungsunternehmen, die 95% der Geschäfte ausmachten.

Sowohl Pablo Iglesias, als auch Joan Tardá, Parteivorsitzende von Podemos bzw. ERC, nutzten die parlamentarische Debatte, um Kritik an der langjährigen Beziehung zwischen dem spanischen und dem saudi-arabischen Königshaus zu üben. Albert Rivera, Vorsitzender der Ciudadanos-Partei, trat dafür ein, die bereits mit Saudi-Arabien geschlossenen Verträge zu respektieren, aber die Debatte über die Vereinbarkeit von Waffenlieferungen und Menschenrechten in Gang zu setzen.

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