Iberische Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen

Pedro Sánchez im Gespräch mit den Regierungschefs von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis (l.), und Zypern, Nicos Anastasiades (r.) in Brüssel Foto: EFE

Pedro Sánchez im Gespräch mit den Regierungschefs von Griechenland, Kyriakos Mitsotakis (l.), und Zypern, Nicos Anastasiades (r.) in Brüssel Foto: EFE

Nach heftigem Ringen setzen sich Spanien und Portugal mit ihrem Anliegen, eine Deckelung der Gaspreise zur Senkung des Strompreises erlassen zu dürfen, in Brüssel durch

Madrid – Noch nie hatte man Pedro Sánchez, bekannt als Politiker mit eindeutig proeuropäischer Gesinnung, so hartnäckig in Brüssel kämpfen sehen. Doch diesmal ging es auf dem EU-Gipfel Ende März für Spanien ums Ganze und, so berichteten spanische Medien im Anschluss, der Regierungschef erhob sich sogar einmal von seinem Stuhl und verließ die Sitzung, angesichts schier auswegloser Lage, eine Einigung im Hinblick auf Spaniens Anliegen zu erzielen, einen Weg zu finden, durch den eine deutliche Senkung der Strompreise erreicht werden kann. Eine der größten Hürden in diesem Zusammenhang war der Widerstand Deutschlands, das sich vehement gegen eine gesetzliche Deckelung der Gaspreise aussprach. Als der spanische Regierungschef, wie mehrere EU-Quellen vermeldeten, nach über vier Stunden angespannter Debatte einen Tweet des France24-Journalisten Dave Keating las, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Sánchez mit einem Veto gegen die Schlussfolgerungen des Gipfels drohe, war ihm allem Anschein nach der Geduldsfaden gerissen. Sichtlich empört darüber, dass interne Informationen aus der Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt waren und er beschuldigt wurde, mit einem Veto zu drohen, erklärte Sánchez seinen Unmut und verließ den Raum. Inzwischen deutet alles darauf hin, dass gerade dieser Schritt des Regierungschefs letztendlich ausschlaggebend für das Endergebnis war, das es Spanien ermöglichen wird, eine iberische Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit einer Obergrenze der Gaspreise für die Stromerzeugung auf der Halbinsel einzubringen.

Als Sánchez aufstand und den Raum verließ, beschloss EU-Ratspräsident Charles Michel, eine technische Pause einzulegen, um die Gemüter zu beruhigen und die Vorschläge zu diskutieren. Eine halbe Stunde später wurde die Sitzung wieder aufgenommen, und Sánchez saß wieder am Tisch, inmitten einer äußerst komplexen Verhandlung, da jedes Land unterschiedliche Forderungen stellte und es von Deutschland und anderen Staaten, wie den Niederlanden, sehr starken Widerstand gab, den gemeinsamen Strommarkt in irgendeiner Weise anzutasten.

Nach stundenlangen Spannungen erreichte Spanien, unterstützt von Portugal, eine annähernd zufriedenstellende Lösung. Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte Sánchez in Bezug auf den Tweet des France24-Journalisten und seine Entscheidung, daraufhin den Sitzungssaal zu verlassen: „Wir haben viele Stunden sehr intensiv debattiert, dann aber wurde etwas veröffentlicht, das nicht der Wahrheit entsprach. Weder die spanische Regierung noch ich selbst haben ein Veto eingelegt, die durchgestochene Meldung entsprach nicht der Wahrheit.“

Dass die Verhandlungen so zähflüssig verlaufen waren, war verschiedenen Quellen zufolge auf Deutschlands Haltung zurückzuführen, das EU-Recht auf keinen Fall anzutasten. Spanien hingegen wollte eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 122 des EU-Vertrags beantragen. Dies wurde von Deutschland und den Niederlanden jedoch strikt abgelehnt. „Das würde den europäischen Markt zerstören“, hieß es diesbezüglich von deutscher Seite unter anderem. Und es sollte auch keine Ausnahmen geben.

Spanien setzte dem unter anderem entgegen, die von anderen vorgeschlagenen Maßnahmen, einschließlich der von einigen Ländern wie Deutschland geforderten Erhöhung der Gasreserven, könnten Spanien schaden, da sie den Preis zu erhöhen drohten. Spanien braucht jedoch keine Gasreserven, da es eines der Länder mit den meisten Wiedervergasungsanlagen ist. Sánchez erklärte in diesem Zusammenhang, er akzeptiere alle Initiativen, die Deutschland helfen, aber im Gegenzug brauche es eine iberische Ausnahmeregelung, um die besonderen Herausforderungen, vor denen Spanien sich befindet, meistern zu können. EU-Fachleute fanden schließlich einen Ausweg aus dem Dilemma: Es gibt zwar keine Gesetzesänderung, aber Spanien darf das Problem mit öffentlichen Beihilfen lösen, um die Deckelung der Gaspreise für die Stromerzeugung auszugleichen. Wie genau das ablaufen soll, steht noch nicht fest, Sánchez betonte jedoch, die Rede sei dabei nicht von öffentlichen Beihilfen für Gasunternehmen, die Regierung arbeite vielmehr daran, einen Weg zu finden, dass die Entschädigungen sich aus dem System selbst ergeben.

Entlastung von 20 Cent beim Sprit beschlossen

Nach einem Beschluss der spanischen Zentralregierung sind die Spritpreise im Land seit dem 1. April geringfügig gesunken. Durch eine Subvention der Regierung wird bis 30. Juni 2022 jeder Liter Treibstoff um 20 Cent günstiger. 15 Cent steuert der Staat bei und 5 Cent die Mineralölkonzerne.

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