Human Rights Watch kritisiert Sparpolitik


Mehr Benachteiligung und weniger Schutz für die Schwächsten der Gesellschaft

In ihrem „World Report 2014“ widmet die regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch Spanien ein kurzes Kapitel, in dem sie hart ins Gericht geht mit Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit Immigration, Zwangsräumungen, Religion und Polizeigewalt sowie innerhalb des Gesundheitswesens und der Justiz.

Madrid – Die Organisation beurteilt Spanien als ein Land, in dem es schwerwiegende Menschenrechtsprobleme gibt. Die ohnehin schwächsten Gruppen der Bevölkerung würden durch Schuldenpolitik, Zwangsräumungen und Ausgabenkürzungen weiter in Bedrängnis gebracht.

Die Haushaltskürzungen träfen die verwundbarsten Teile der Bevölkerung, insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderung, besonders hart. Diese letzte Aussage greift einen Missstand auf, den der EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks schon im vergangenen Oktober angeprangert hat. Die Gruppen der Benachteiligten werden laut dem Bericht immer größer, ihre Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, dagegen immer geringer.Human Rights Watch erinnert in diesem Zusammenhang an den Kampf der Bürger für den Erlass der Hypothekenschuld und die Ablehnung, die dieser durch die Regierung erfahren habe. Diese habe nur sehr begrenzte Reformen verabschiedet, um die Folgen der Immobilienkrise aufzufangen.

Weiterhin prangert der Ende Januar veröffentlichte Bericht an, dass Beamte, die dem Gesetz durch Misshandlung und Folter Nachdruck verschaffen, straffrei ausgehen würden.

Auch die historische Aufarbeitung der Franco-Ära ist ein Thema. Impulse, die Verbrechen dieser Zeit aufzuarbeiten und den Verbleib der damals verschwundenen Menschen zu klären, kamen bisher vor allem von außen, von einem Gericht in Argentinien und vom UNO-Komitee gegen gewaltsames Verschwinden von Bürgern.

Der spanische Strafvollzug ist ebenfalls ein Sorgenkind der Menschenrechtsorganisation. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter hatte schon im vergangenen April seine Besorgnis über die Misshandlung Terrorismus-Verdächtiger und von Personen in Polizeigewahrsam sowie über prekäre Haftbedingungen in spanischen Gefängnissen zum Ausdruck gebracht. Human Rights Watch erinnert auch an die Praxis der rückwirkenden Verlängerung von Haftstrafen (Parot-Doktrin), der erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Einhalt geboten wurde.

Auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien in Spanien im Aufwind. Einerseits ist eine Verschlechterung der Situation der Immigranten im Land durch hohe Arbeitslosigkeit, beschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung und Ausgrenzung zu beobachten, andererseits ist die schnelle Abschiebung von Immigranten von Melilla nach Marokko, obwohl von Misshandlungen durch die marokkanische Polizei berichtet wird, gängige Praxis.




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