Heikle Änderung des „Berggesetzes“


Umweltschutzorganisationen befürchten Zunahme von Brandstiftungen

Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.

Madrid – Tatsächlich sieht das in seiner ursprünglichen Fassung noch geltende „Berggesetz“ vor, dass nach einem Waldbrand 30 Jahre lang keine Nutzungsänderung vorgenommen werden darf. Die Bestimmung sollte Spekulanten davon abhalten, in einem geschützten Waldgebiet Feuer zu legen, um eine Nutzungsänderung zum Bauland herbeizuführen.

Nun soll der entsprechende Artikel des Gesetzes geändert werden und die Nutzungsänderung verbrannten Waldes erlauben, wenn „dringende Gründe allgemeinen Interesses“ vorliegen. Damit will die Regierung nun gegenteilig begründete Brandstiftung verhindern. Isabel García Tejerina, Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, veranschaulichte die Absicht des Kabinetts mit folgendem Beispiel: Der Staat wolle eine Straße bauen, wolle aus diesem Grund den Eigentümer eines Berggebietes zwangsenteignen, was dieser durch ein absichtlich gelegtes Feuer für 30 Jahre verhindern könne.

Umweltschutzorganisationen wie Ecologistas en Acción befürchten jedoch, bei Beschluss der Gesetzesänderung würden die Brandstiftungen, die auf die Gewinnung neuen Baulandes ausgerichtet seien, wieder bedeutend zunehmen.

Begoña Nieto, Generaldirektorin für die Entwicklung ländlicher Gebiete und Waldpolitik, konnte die Argumentation der Umweltschutzorganisationen nicht entkräften, erklärte jedoch, eine Nutzungsänderung sei nicht einfach herbeizuführen. Die Regionalregierung müsse eine solche im Einzelfall und nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe des Allgemeininteresses beschließen.




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