Heftige Debatte um Baby-Prämie


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Parlamentsfraktionen fordern weitere soziale Zugeständnisse von der Regierung

Eines der absoluten Star-Projekte der sozialistischen Regierung in der auslaufenden Legislaturperiode, die seit Juli dieses Jahres geltende Baby-Prämie, gibt derzeit Anlass für heftige Debatten im Parlament. Denn obwohl Eltern bereits seit Juli Anspruch auf die 2.500 Euro pro neugeborenem Kind haben, wurde das Gesetz, in dem die Maßnahme vorgesehen ist, noch nicht vom Abgeordnetenkongress abgesegnet.

Madrid – Die Regierung ist nämlich auf ein unerwartetes Problem gestoßen. Ein Großteil der Fraktionen, vor allem die konservative PP, die katalanische CiU und ERC, die baskische PNV sowie die linke IU-ICV, fordern nun, dass die Maßnahme bereits rückwirkend für alle Kinder gilt, die seit 1. Januar dieses Jahres geboren wurden. Die Regierung kann dem aber nicht zustimmen, da sich das Wirtschaftsministerium wegen der zusätzlichen Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro querstellt.

Es wird nun versucht, die Zustimmung der oppositionellen Fraktion durch andere familienpolitische Zugeständnisse zu erreichen. Im Gespräch ist dabei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 für Familien mit behinderten Kindern, allein erziehenden Müttern bzw. Vätern oder Familien mit mehr als drei Kindern. Die Maßnahme würde ab kommendem Jahr gelten.

Jüngstes Vorhaben ist in diesem Zusammenhang übrigens auch die Schaffung von 50.000 neuen Kindergarten-Plätzen, wofür die Regierung im Rahmen des Staatshaushaltes für kommendes Jahr 100 Millionen Euro freigeben will.




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